Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesanwalt will wegen Abhörangriffs auf Kanzlerin ermitteln Zwickmühle für Merkel THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Der US-Präsident ist immer noch der mächtigste Mann der Welt. Barack Obama hat am vergangenen Freitag versucht, dies mit einer Rede an die Verbündeten zum NSA-Abhörangriff auf Kanzlerin Merkel (CDU) zu unterstreichen. Botschaft: Merkel und andere Freunde hören wir nicht mehr ab. Grundsätzlich aber machen die USA, was sie für richtig halten. Wenn es um Sicherheit geht, bleibt die Weltmacht stur. So weit, so nachvollziehbar. Allerdings macht das die befreundeten Länder noch lange nicht so gefügig, wie sich dies US-Politiker wünschen. Das belegt das Signal des Generalbundesanwalts, es gebe einen hinreichenden Anfangsverdacht für Ermittlungen in Sachen Abhöraktion gegen die deutsche Kanzlerin. Merkels Regierung sitzt nun in der Zwickmühle. Der Bundesanwalt ist an Weisungen des Justizministers gebunden. Stoppt Heiko Maas (SPD), der darüber wohl bereits mit Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) beriet, die Ermittlungen, wirkt das wie devotes Kuschen vor dem großen Bruder. Stoppt er ihn nicht, drohen schmerzhafte Sanktionen aus Washington, zum Beispiel die Kappung aller Informationen aus US-Geheimdiensten über Terror-Aktivitäten in Deutschland. So oder so: Für Kanzlerin Merkel ist das Vorgehen des Generalsbundesanwalts unangenehm - und eine Bürde für den bereits fest eingeplanten Aussöhnungsbesuch auf Einladung Obamas.
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