Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rundfunkbeitrag Beigeschmack Wolfgang Mulke, berlin
Bielefeld (ots)
Der noch junge Haushaltsbeitrag für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bringt offenkundig mehr Geld ein, als die Anstalten zuvor weismachen wollten. Wie viel es am Ende des Jahres wirklich sein wird, lässt sich nicht sagen. Die offizielle Schätzung geht von 80 Millionen Euro plus aus, die Autovermietung Sixt, die gegen den Zwangsbeitrag klagt, rechnet mit mehr als einer Milliarde. Das ist von Bedeutung. Denn versprochen wurde, dass den Bürgern insgesamt nicht mehr Geld für die Programme abgeknöpft wird als von der alten Gebühreneinzugszentrale. Wenn sich das als falsch herausstellt, steigt die Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht die Zwangsabgabe irgendwann für nichtig erklärt. Und selbst wenn nicht: Ein schaler Beigeschmack bliebe. Da werden einfach alle zur Kasse gebeten, weil man sich anders nicht zu helfen weiß. Auch nach fast einem Jahr bleibt der Eindruck, hier wurde eine Sondersteuer eingeführt, damit die ARD in der ersten Reihe bleibt und das ZDF auf beiden Augen besser sehen kann.
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