Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Große Koalition im Entstehen Stillstand überwinden ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Nein, es gibt nach der ersten Woche der Vehandlungen von Union und SPD nichts Spektakuläres zu berichten. Eine endgültige Klärung beim Mindestlohn steht weiter aus und über die Verteilung der Ministerposten gibt es nur widerstreitende Aussagen. Erstaunlich ist bisher vor allem die freundliche Atmosphäre, das gute Klima, das von allen Verhandlungspartnern gelobt wird. Trotz harter Wahlkampfwochen greifen die Politiker von CDU, CSU und SPD auf bewährtes Vertrauen zurück - schließlich waren viele der handelnden Personen schon bei der großen Koalition zwischen 2005 und 2009 dabei. Große Koalitionen haben Schattenseiten. Die Volksparteien neigen dazu, viel Geld auszugeben - das war sowohl bei der ersten als auch der zweiten Großen Koalition der Fall. Aber es gibt auch Vorteile. Schon ist beschlossen worden, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz künftig unbürokratisch auszuweiten. Eventuell gibt es bald eine Prämie für diejenigen, die ihre alte Heizung durch eine neue ersetzen wollen. Kleinigkeiten, gewiss. Vielleicht aber gelingt sogar die Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetzes. Es bewegt sich etwas. Gestaltungswillen wird sichtbar. Nicht nur auf europäischer Ebene, sondern endlich auch in der Innenpolitik. Der Stillstand der letzten Jahre könnte überwunden werden.
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