Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR G-20-Gipfel startet in St. Petersburg Kooperation ist keine Einbahnstraße HANNES KOCH, BERLIN
Bielefeld (ots)
Das Aufflammen der Finanzkrise vor fünf Jahren war nicht nur eine große Bedrohung, sondern brachte auch eine neue internationale Zusammenarbeit zwischen den Regierungen hervor. Die Gruppe der 20 - der nach eigener Einschätzung wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt - setzte sich erstmals ernsthaft an einen Tisch. Heute, mit dem Abflauen der Krise und ihrem Übergang in einen depressiven Normalzustand, treten jedoch wieder die nationalen Interessen in den Vordergrund. Das ist beim G-20-Gipfel im russischen St. Petersburg ab heute gut zu beobachten. Merkel, Putin, Obama, Hollande und den anderen geht es unter anderem darum, das Recht der Staaten auf Steuereinnahmen gegen die global agierenden Kapitalbesitzer und Konzerne zu verteidigen. Der Kampf gegen Steueroasen und Steuerverkürzung durch Unternehmen ist ein Versuch, das öffentliche Leben, Schulen und Sicherheit bezahlbar zu halten - ein Ziel, das Unterstützung verdient. Dies belegt, dass die Spitzenpolitiker etwas dazugelernt haben. Und doch findet dieser Lernerfolg schon wieder seine Grenze in den Egoismen der verschiedenen Regierungen. Obwohl Finanzminister Schäuble sich einige Verdienste im Kampf gegen Steuerhinterziehung erworben hat, bremst auch sein Ministerium an manchen Stellen. So hintertreibt Deutschland das Ziel einer fairen Besteuerung der Unternehmensgewinne an dem Ort, wo sie tatsächlich erzielt werden. Der Grund: Siemens, BASF, Volkswagen und andere transnationale Konzerne mit Sitz in Deutschland müssten dann einen größeren Teil ihrer Abgaben im Ausland entrichten. Dadurch könnten den deutschen Finanzministern Einnahmen verlorengehen. Doch: Wer von anderen Geld beansprucht, muss auch bereit sein, welches zu geben. Internationale Kooperation funktioniert nicht als Einbahnstraße.
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