Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Vize in NRW rügt Verfassungsrichter
Bielefeld (ots)
Steffen Kampeter, Vize-Chef des mitgliederstärksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, wirft dem Karlsruher Bundesverfassunggericht eine Benachteiligung von Familien vor. Dabei bezieht sich Kampeter explizit auf den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Der hatte angedeutet, dass Karlsruhe noch vor der Sommerpause in einem Urteil die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren durchsetzen wolle. Es sei eine neue Entwicklung, so Kampeter im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe), "dass das Bundesverfassungsgericht Urteile per Pressestatement ankündigt. Damit ist die Frage aber noch nicht beantwortet, wie wir mit Familien umgehen, die durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schrittweise benachteiligt werden." Kampeter selbst ist strikt gegen eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen: "Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat eine klare Haltung: Wir sind tolerant gegenüber anderen Lebensformen. Aber alle gleichermaßen zu fördern, widerspräche der besonderen Privilegierung von Ehe und Familie im Grundgesetz. Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts. Die CDU möchte Familien mit Kindern ein neues und besseres Angebot machen. Eine Lösung für gleichgeschlechtliche Paare kann nur Teil eines neuen Familiensplittingmodells sein. Mit einem Schnellschuss ist das aber nicht zu machen", so der CDU-Politiker, der auch Mitglied der Bundesregierung ist.
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