Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kabinett senkt Rentenbeitrag Altersarmut verdrängt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Nun hat also das Kabinett den Rentenbeitrag gesenkt. Damit bekommt ein Durchschnittsverdiener ab 2013 rund sieben bis neun Euro mehr pro Monat. Das ist gesetzlich so vorgeschrieben. Aber Gesetze kann man auch ändern. Ob die Rückzahlung wirklich zukunftsorientiert ist, steht auf einem anderen Blatt. Denn eine Lösung für das Problem der Altersarmut lässt weiter auf sich warten. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors im vergangenen Jahrzehnt macht sich allmählich bemerkbar. Schon heute sind immer mehr Rentner in Minijobs tätig - nicht nur weil sie sich körperlich fit fühlen, sondern weil sie mit ihren Minirenten sonst nicht über die Runden kämen. Dieser Trend wird sich verschärfen. Auch weil das Rentenniveau von heute 51 Prozent bis 2030 auf 43 Prozent sinken wird. Der DGB und die Linke in der SPD wollen am liebsten das heutige Niveau festschreiben. Doch damit würde man den jungen Menschen einen wahren Felsbrocken aufbürden. Wenn die Beitragslast für die Jungen zu groß wird, leidet die Generationengerechtigkeit. Nein, sinnvoller wäre es, gezielte Maßnahmen gegen die Altersarmut zu treffen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat mit der an gewisse Bedingungen geknüpften Zuschussrente ein diskussionswürdiges Konzept gegen die würdelose Kleinstrente vorgelegt - dass nun so viele auch in den eigenen CDU-Reihen darüber herfallen und die FDP die Zusatzrente gar für tot erklärt, ist nicht angebracht. Auch der Einwurf, dass eine staatliche Aufstockung keinesfalls aus Beiträgen finanziert werden darf, geht an der Realität vorbei. Schon heute werden alle möglichen Rentenleistungen sowohl aus Beiträgen als auch aus Steuern finanziert. Eine Mischfinanzierung wäre auch für die Zuschussrente denkbar. Das Problem der Altersarmut sollte die Politik anpacken, bevor sie davon überrollt wird.
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