Neue Westfälische (Bielefeld): Bosbach kritisiert Lücke in neuer Verbunddatei
Bielefeld (ots)
Wolfgang Bosbach (CDU), Innenausschuss-Vorsitzender im deutschen Bundestag, weist bei der Verbunddatei Rechtsextremismus im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) auf eine Lücke hin: "Es dürfen nur die Daten von Rechtsextremisten gespeichert werden, die einen Gewaltbezug aufweisen. Die rechtsextremistischen Hassprediger, die sich selber die Finger nicht schmutzig machen, aber andere zu radikalen Handlungen anstacheln, werden dadurch nicht erfasst." Bosbach kritisiert damit die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die es abgelehnt hatte, Rechtsextremisten alleine wegen ihrer Gesinnung in die Verbunddatei aufzunehmen. Bosbach lobt die Verbunddatei trotzdem als großen Fortschritt. In Bezug auf die Zwickauer Terrozelle ist der CDU-Politiker übezeugt, dass die weiteren Ermittlungen "zu neuen Beschuldigten" führen werde.
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