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Neue Westfälische (Bielefeld): Oppermann: Auch neuer Hartz-IV-Regelsatz fällt in Karlsruhe wahrscheinlich druch

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hält es in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) für wahrscheinlich, dass auch der neue vom Arbeitsministerium errechnete Regelsatz nicht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bestand haben werde. Die fünf Euro, um die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Hartz-IV-Regelsatz erhöhen möchte, beruht nach Ansicht des SPD-Politikers auf einer "manipulativen Berechnung." Deshalb werde die SPD weiterhin auf einem nachvollziehbaren und transparent festgelegten Regelsatz bestehen.

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