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Neue Westfälische (Bielefeld): Umweltminister Röttgen: Bedingungen im Atomvertrag mit den Konzernen "regelt der Gesetzgeber"

Bielefeld (ots) - Umweltminister Norbert Röttgen wirft SPD und Grünen eine "übertriebene Fixierung" auf die Kernenergie vor. Dabei nehme die Kernenergie im Energiekonzept von Schwarz-Gelb nur "einen kleinen Teil des Ganzen" ein, sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) . Mit dem Energiekonzept hätte die Regierung "eine wesentliche Frage der Zukunftssicherung geklärt." . Röttgen sagte dem Blattt weiter: "Wir haben ein Konzept, die Opposition hat keines." Das Herummäkeln von SPD und Grünen, so der CDU-Minister "macht sie energiepolitisch nicht unbedingt glaubwürdiger." In dem Vertrag mit den Energiekonzernen zur Frage der Gewinnabschöpfung bei einer Laufzeitverlängerung, "regelt der Gesetzgeber die Bedingungen, nicht umgekehrt", so der Bundesumweltminister. Dass SPD und Grüne behaupteten, die Konzerne hätten sich durchgesetzt, gehöre zum "Konzept der Skandalisierung", sagte Röttgen.

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