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Neue Westfälische (Bielefeld): Aufschwung und Staatskasse Zum Verzicht bereit BERNHARD HÄNEL

Bielefeld (ots) - Kaum sprudeln die Steuereinnahmen spürbar kräftiger, kommt der freidemokratische Wunsch nach Steuersenkungen nicht wirklich überraschend. Zwar hat Finanzminister Wolfgang Schäuble sofort abgewunken, doch das wird die Liberalen kaum abhalten vom erneuten Löcken wider den Stachel. Und so bedarf es weniger prophetischer Gaben vorauszusagen, dass uns ein neuer Steuerzwist zwischen den Berliner Koalitionären ins Haus steht. Zwischen Politikern aus der zweiten Reihe von CDU, CSU und FD wird bereits fröhlich gestänkert. Die einen fordern die Abschaffung des Steuerprivilegs für Hoteliers, die anderen wollen möglichst umgehend auf 12 Milliarden Euro in der Bundeskasse verzichten. Dabei ist noch nicht einmal das Sparpaket in trockenen Tüchern. Wesentliche Posten wie der Milliarden-Sparbeitrag der Bundeswehr oder die Brennelemente-Steuer sind noch vollkommen offen. Der Bürger siehts mit Grausen. An seiner Einstellung zur Steuerpolitik dürfte sich seit der Zeit vor der Sommerpause wenig geändert haben. Die breite Masse will kein Geld zurück vom Staat, weil sie dessen Not realistisch einschätzt. Sie hat eine weit klarere Vorstellung von der Höhe des Schuldenbergs und den Möglichkeiten seines Abbaus als die meisten Politiker. Darum ist die Bereitschaft zum Verzicht so stark ausgeprägt. Fragt man die Generation der Heranwachsenden, fällt die Antwort noch deutlicher aus: Deren Priorität liegt auf Einsparungen und Konsolidierung. Allenfalls für die Bildung und für Kinder aus unterprivilegierten Familien müsse mehr getan werden. Sonst aber herrscht nackte Angst vor dem Schuldenberg. Mit dieser Einstellung sind sie wenig entfernt von der älteren Generation, wie eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zeigte. Für den sozialen Ausgleich sind die Bürger zum Zahlen bereit.

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