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Neue Westfälische (Bielefeld): Neuregelung der Rundfunkgebühren Zwangsabgabe CARSTEN HEIL

Bielefeld (ots) - Vereinfachen ist oft, nicht immer, gut. Der Beschluss der Ministerpräsidenten, die Rundfunkgebühr auf eine haushalts- und betriebsgebundene Berechnungsart umzustellen, ist eine Vereinfachung. Wenigsten fallen die Schnüffelbesuche der GEZ-Kontrolleure künftig weg. Doch so gut die Umstellung gemeint ist, so sind und bleiben die Gebühren eine Zwangsabgabe. Künftig werden sogar diejenigen diese Zwangsabgabe bezahlen müssen, die das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gar nicht in Anspruch nehmen. Das ist in keiner Weise einzusehen. Zumal sich die Öffentlich-Rechtlichen auf einem hart umkämpften Medienmarkt behaupten müssen, zu dem nicht nur Privatfernsehsender und -radios zählen, sondern beispielsweise auch Zeitungen. Die müssen jeden Cent, den sie in Qualitätsjournalismus investieren, zuvor selbst verdienen. ARD,ZDF & Co. werden dagegen mit 7,2 Milliarden Euro alimentiert. Und niemand glaubt dem Versprechen, dass die neue Regelung nicht mehr kostet.

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