Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: KOMMENTAR Rüttgers holzt auf dem CDU-Parteitag Wenig souverän PETER JANSEN, DÜSSELDORF

    Bielefeld (ots) - Gut sieben Wochen vor der Landtagswahl wirkt die NRW-CDU reichlich verunsichert. Die Umfragewerte sind schlechter als erhofft, in der gerade überwunden geglaubten Affäre um an Sponsoren verkaufte Gesprächstermine mit Parteichef und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wird neuer Schmutz aufgewirbelt, die Koalition mit der FDP im Bund macht der CDU am Rhein mehr Verdruss als Vergnügen. Weil es von Woche zu Woche zweifelhafter wird, ob es nach dem 9. Mai zu einer Fortsetzung der Koalition mit der FDP reicht, geht Rüttgers auf Distanz zum eigentlichen Wunschpartner. Sein Treueschwur klang verhalten und dünn, dafür finden sich in seiner Rede plötzlich neue Passagen zu erneuerbaren Energien, die auch die Grünen unterschreiben könnten. Er selbst hat sich nie dazu geäußert, ob er mit den Grünen koalieren würde. Nach seiner Rede in Münster ist klar: Er würde es versuchen. Weil der eigene Laden so wenig Glanz verbreitet, geht Rüttgers mit allen Mitteln auf die politische Konkurrenz los und schreckt dabei auch vor persönlichen Verunglimpfungen am Rande des Vertretbaren nicht zurück. Seine Gegenkandidatin Hannelore Kraft, SPD-Chef Sigmar Gabriel, Ex-Schulministerin Ute Schäfer werden attackiert, als hätten sie Millionen von Steuern hinterzogen. Der SPD insgesamt unterstellt er, sie wolle mit den Linken paktieren und damit NRW in den Abgrund führen. Das wirkt alles mehr aufgesetzt als souverän. Axt und Holzhammer sind nicht die Werkzeuge dieses Ministerpräsidenten, der sich selbst in der Tradition von Johannes Rau sieht. Aber offenbar ist die Not und die Sorge vor dem Wahltag bei Rüttgers und seinenLeuten so groß und die Leistungsbilanz nach fünf Jahren Regierung so dürftig, dass er keinen anderen Weg zum Erfolg sieht, als mit aller Kraft auf den politischen Gegner einzudreschen.

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