Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Gabriels Angriff auf Union und FDP Überflüssig und schädlich BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Statt mit größter Gelassenheit das verbale Treiben von FDP-Chef Guido Westerwelle zu genießen und den unermüdlichen Streit zwischen schwarzen und gelben Koalitionspartnern in Berlin zu beobachten oder die Affäre um mietbare CDU-Ministerpräsidenten im Bewusstsein der Bevölkerung still am Kochen zu halten, übt sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in törichten Ausfällen. Natürlich ist nicht abzustreiten, dass konservative und liberale Politiker 1933 dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten zugestimmt haben; doch dem historischen Faktum geht jede Aktualität für die gesellschaftliche, soziale und politische Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2010 ab. Und so ist Gabriels Wortgeklingel nicht nur überflüssig, sondern schädlich. Für die SPD, weil sie sich derzeit eher bequem zurücklehnen und den Streit im bürgerlichen Lager ausnutzen könnte. Schädlich ist es zudem, weil die Bürger diese Form der Auseinandersetzung wenig goutieren. Das aber schadet der Demokratie. Die Leistungen von Christdemokraten und Liberalen beim Aufbau des freiheitlichen Rechtsstaates lassen sich ohnehin nicht schmälern. CDU, CSU und FDP haben, ebenso wie Gabriels SPD, gleiche Anteile daran. Grund genug zu gemeinsamen Stolz.
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