Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Finanznot der Kommunen Ende der Fahnenstange WOLFGANG MULKE, BERLIN
Bielefeld (ots)
Der Aufschrei der Kommunen ist berechtigt. Städte und Gemeinden bluten finanziell aus, wenn nicht bald etwas für sie getan wird. Dabei ist es durchaus normal, dass mit einer schwächeren Konjunktur auch die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen. Das aktuelle Problem ist aber vor allem einer anderen Entwicklung geschuldet. In Berlin werden Gesetze beschlossen, die von den Städten und Gemeinden umgesetzt werden müssen. So sollen zum Beispiel in drei Jahren genügend Krippenplätze für alle Kleinkinder vorhanden sein. Dafür überweist der Bund zwar Geld an die Kommunen. Doch die Zuweisungen werden wie schon in anderen Fällen zu knapp gehalten. Auch mit der steigenden Arbeitslosigkeit werden die Stadtväter finanziell allein gelassen. Wenn dann noch die Steuereinnahmen weg brechen, ist das Ende der Fahnenstange schnell erreicht. Die Antwort auf dieses Problem kann die Besinnung auf eine gängige Regel sein. Wer etwas bestellt, muss es auch bezahlen. Dafür muss die Stellung der Kommunen bei der Gesetzgebung gestärkt werden. Wenn dies nicht bald geschieht, können die Bürger etwas erleben.
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