Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Parteienfinanzierung der FDP Verdacht der Käuflichkeit JÜRGEN JUCHTMANN
Bielefeld (ots)
Wer noch Zweifel an den Freien Demokraten als reiner Klientel-Partei hatte, der wurde an diesem Wochenende eines Besseren belehrt. Clevere Lobbyarbeit des Hotelverbands, gepaart mit einer Wähler verachtenden Chuzpe der FDP haben dazu geführt, dass wir Steuerzahler die Westerwelle-Partei über die gesetzliche Parteienfinanzierung hinaus in erheblichem Umfang bezuschussen. Im Koalitionsvertrag hatte die FDP eine Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen in Hotels durchgesetzt. Für die Branche ein Milliardengeschenk, das diese mitnichten durch Preissenkungen an ihre Kunden weitergeben wird, wie es sich gehörte. Wohin ein Teil dieser Wohltat zulasten des Steuerzahlers fließt, ist jetzt klar: in die Parteikasse der Freien Demokraten. Dank einer Millionenspende, an der indirekt auch die Gruppe der Mövenpick-Hotels beteiligt ist. Während das mit Hilfe der FDP durchgesetzte Wachstumsbeschleunigungsgesetz vor allem das Wachstum von Haushaltslöchern beschleunigt, lässt es sich die Partei gutgehen. Aber in Sachen Spendenbeschaffung waren die Freidemokraten ja schon immer kreativ. Nachdem Jürgen Möllemann die Partei jahrelang illegal finanzierte, rücken Westerwelle und Co. die FDP jetzt gefährlich nahe an den Status einer käuflichen Partei.
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