Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: KOMMENTAR Politische Verantwortung Konsequenz ist gefragt CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Über Verantwortung reden viele Menschen gerne. Meist, wenn es sich um die Verantwortung der anderen handelt. Denn unabdingbar mit Verantwortung verbunden ist die Konsequenz. Und die tragen Viele nicht so leicht, wie sie ein Lippenbekenntnis für die formale Verantwortung ablegen. Vor allem in der Politik macht sich eine konsequenzlose Verantwortung breit. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst hat zwar die Verantwortung dafür übernommen, dass er doppelte Zuschüsse für seine Sozialversicherung bekommen hat, zieht aber nicht die Konsequenzen des Rücktritts. Er wurschtelt sich weiter durch. Die SPD in Dortmund muss zwar einräumen, vor der Kommunalwahl nicht die Wahrheit über den Stadthaushalt mitgeteilt zu haben, scheut aber die Konsequenz der Neuwahl. Auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung wäre ohne zusätzlichen Druck der Öffentlichkeit nicht wegen seiner krassen Fehler im Fall Kundus zurückgetreten. Auch er hätte am liebsten die Konsequenzen vermieden, die die Verantwortung nach sich zieht. Dieses Verhalten der Konsequenzlosigkeit aber schadet der politischen Kultur in Deutschland und sogar der Demokratie an sich. Denn wenn Verantwortung ohne Folgen bleibt, fragt sich der Bürger, was er mit der Veranstaltung "Demokratie" noch zu schaffen hat. Weil es beliebig geworden ist, wen er wählt, kümmert er sich lieber gar nicht mehr um das Politik-Theater. So kommt es zur resignativen "Die-da-oben-Haltung". Verantwortungslos gegenüber der nachfolgenden Generation sind einige Beschlüsse, die gestern im Bundesrat abgesegnet worden sind. Ausgaben, die konkret die Wirtschaftskrise bekämpfen sollen, sind nicht das Problem. Aber wenn der hoffnungslos überschuldete Staat der Hotel- und Gaststättenbranche ohne Not mehr als eine Milliarde Euro in den Rachen wirft, ist das verantwortungslose Klientelpolitik. Das haben die Handelnden auch längst eingesehen. Selbst etliche Politiker sind von ihrem Einfall nicht mehr so überzeugt. Folgen? Keine. Nicht immer muss die Konsequenz ein Rücktritt sein. Manchmal reicht ein Einsehen und Umsteuern. Warum hat die schwarz-gelbe Koalition nicht den Unfug der Hotel-Begünstigung aus dem Gesetz entfernt? Anzuerkennen ist dagegen, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg sein fälschlich vorschnelles Urteil über den militärischen Sinn des Bombardements in Kundus korrigiert hat. Dann ist es die Verantwortung der Öffentlichkeit und der Opposition, nicht ständig "Rücktritt" zu rufen, sondern zunächst den Fortgang der Untersuchungen abzuwarten. Denn auch übermäßiges Skandal-Geschrei ist zwar üblich, schadet aber der Demokratie und macht Menschen, die sich noch für diese beste aller Staatsformen einsetzen mürbe. Politische Verantwortung ist immer - genauso wie im privaten Bereich - die Verantwortung aller Beteiligten. Aber Verantwortung ohne Konsequenz ist hohl.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell