Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR NRW wählt im Mai 2010 neuen Landtag Schicksalswahl PETER JANSEN, DÜSSELDORF

    Bielefeld (ots) - In gut fünf Monaten wird in NRW der neue Landtag gewählt, und wie schon 2005 hat diese Wahl Bedeutung weit über das größte Bundesland hinaus. Vor fünf Jahren entschied sich zwischen Rhein und Weser das Schicksal des rot-grünen Projekts. SPD und Grüne wurden abgewählt, der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ließ es auf vorgezogene Neuwahlen ankommen. Rot-Grün verlor auch im Bund, die SPD suchte ihr Heil in der Koalition mit der CDU und fand ihren Niedergang. 2010 kann die NRW-Wahl zur Schicksalswahl für die neue schwarz-gelbe Koalition im Bund werden. Verlieren CDU und FDP ihre Mehrheit am Rhein, ist das nicht nur ein Misstrauensvotum gegen die Regierung in Berlin, sie verlöre auch die Mehrheit im Bundesrat. Für die groß angekündigten Steuererleichterungen gäbe es auf lange Zeit keine Zustimmung in der Länderkammer, das Stolpern am Start der neuen Regierung würde zum Markenzeichen für die gesamten vier Jahre. Glaubt man den Meinungsforschern, ist der Ausgang der nächsten Schicksalswahl völlig offen. Keines der Wunschbündnisse, weder CDU und FDP noch SPD und Grüne, hat nach jetzigem Stand eine Mehrheit. Über mögliche Dreier- oder andere Zweckbündnisse mag sich derzeit kein Politiker den Kopf zerbrechen. Zu schrecklich ist die Vorstellung, CDU, FDP und Grüne oder SPD, Grüne und Linke zu einer Koalition verdammt zu sehen, von einer großen Koalition aus CDU und SPD angesichts der gegenseitigen Abneigung ganz zu schweigen. Die Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich ihre tristen Umfrageergebnisse selbst zuzuschreiben. Seitdem die Steuerquellen nicht mehr so üppig sprudeln, ist von ihrer Glanznummer, der Konsolidierung der Landesfinanzen, nichts übriggeblieben. Sie macht nicht nur genauso viel Schulden wie ihre Vorgänger, sie verteidigt sich auch mit denselben Ausreden. In der Schulpolitik steht die graue Wirklichkeit den unentwegt vorgetragenen Erfolgsmeldungen entgegen, bei der Betreuung von Kleinkindern liegt NRW im bundesweiten Vergleich weit hinten. Das Kabinett wird durch Verschleißerscheinungen gelähmt, der erste Verkehrsminister fuhr noch schneller, als er redete, die Justizministerin wird von Versäumnissen im Strafvollzug eingeholt, der CDU-Generalsekretär und Rüttgers' Mann fürs Grobe wirkt plötzlich wie ein geldgieriger Raffke, der den Hals nicht vollkriegen kann. Auch die Oppositionsparteien verbreiten wenig Glanz. Routiniert und regelmäßig schimpfen SPD und Grüne über alles, was die Regierung nach ihrer Ansicht falsch macht. Aber außer in der Schulpolitik, wo sie sich gemeinsam für eine Strukturreform und längeres gemeinsames Lernen aller Kinder einsetzen, können sie nur wenig überzeugende Alternativen bieten. Ihre Anführerinnen Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) mühen sich redlich ab; den Eindruck, sie stünden kurz vor einem Wahlsieg, haben sie bislang nicht vermittelt. Dafür haben sie nur noch fünf Monate Zeit.

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