Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: Kommunen und sinkende Steuereinnahmen An der Wand MICHAEL KAISER

    Bielefeld (ots) - Der Kassensturz fällt wie erwartet ernüchternd aus. Zwar ist es positiv, dass die Steuereinnahmen wahrscheinlich weniger stark sinken werden als noch zu Jahresanfang angenommen. Aber wer sich die Kurve der vergangenen vier Jahre ansieht, merkt: Es geht rasant abwärts. Wo da noch Raum für staatlichen Steuerverzicht sein soll, weiß Westerwelle allein. Ginge es nur darum, tatsächlich oder vermeintlich aufgeblähten Bundes- und Länderbürokratien einen Sparkurs zu verordnen, wären die notwendigen Rotstiftaktionen leichter zu verkraften. Aber am Ende der Kette stehen die Kommunen, hinter sich nur die Wand. Den Kreisen geht es noch vergleichsweise gut, da sie umlagefinanziert sind und sich bei ihren Städten und Gemeinden refinanzieren können - sofern es ihnen gelingt, ihre Ansprüche durchzusetzen. Sicher ist schon jetzt: Die Verteilungskämpfe - sprich das Ringen um die Kreisumlage - werden heuer so hart wie lange nicht in OWL. Da die Gewerbesteuer die Säule eines jeden kommunalen Haushalts ist, trifft deren Wegbrechen die Städte und Gemeinden mit voller Wucht. Zumal der in Berlin gesetzte finanzpolitische Rahmen auch die Länder drückt, die wiederum weniger an Zuweisungen rausrücken können. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Der Dumme ist am Ende der Bürger. Und das in manchen Fällen sogar doppelt. Er bekommt weniger Leistung für sein Geld, zahlt höhere Gebühren und muss mit ansehen, wie an Straßen und Radwegen, Schulen und Freibädern, Büchereien und Theatern - wenn überhaupt - nur noch das Nötigste gemacht werden kann. Und das in Zeiten, in denen die Kommunen dringend mehr Geld bräuchten, um die sozialen Folgen der Krise abzufedern. Es ist geradezu grotesk: Stattdessen plant Schwarz-Gelb Steuergeschenke auf Pump.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Neue Westfälische (Bielefeld)

Das könnte Sie auch interessieren: