Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: KOMMENTAR Reformfähigkeit der neuen Regierung Wo ist Luther? CARSTEN HEIL

    Bielefeld (ots) - Auch wenn es vielen Deutschen nicht mehr bewusst ist: Am Samstag ist Reformationstag. Dieser Feiertag erinnert an Martin Luther, der mit seinen 95 Thesen - angeblich an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg genagelt - am Ende des Mittelalters so tiefgreifende Reformen herbeigeführt hat, wie sie in der Geschichte unseres Landes selten waren. Der Reformator hat damit nicht nur das damals herrschende Kirchensystem ins Wanken gebracht, sondern auch das soziale Gefüge. Außerdem hat er den Grundstein für die knapp 250 Jahre später heraufziehende Aufklärung und damit für Transparenz in der Gesellschaft gelegt. Er hat zur Befreiung der Menschen beigetragen. Ohne Luther sähe Deutschland anders aus. Bei seinem Wirken hat der Augustinermönch nicht auf den eigenen Vorteil geachtet. Er hat das, was er für richtig hielt, ohne Rücksicht auf die Folgen für ihn persönlich gepredigt. Und er hat dafür eingestanden, hat Mühsal, Anfechtung, Angst und Verbannung ertragen. Natürlich ist die heutige Zeit komplexer als das 16. Jahrhundert, sie ist demokratischer, schneller, vielfältiger, internationaler und flacher. Es fehlt ihr jedoch an Menschen mit klaren Überzeugungen, die führen, nicht nur verwalten und austarieren. Es fehlt an Persönlichkeiten, die den Menschen erklären, worum es geht, und die die Gesellschaft voranbringen. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung vertagt die Diskussion um das Gesundheitssystem in die Zukunft, und wartet beim Atomausstieg auf die Energielobby. Obwohl sich Kanzlerin Angela Merkel neu erfinden und zu einer richtigen Führungsfigur entwickeln müsste, deutet nichts darauf hin. Sie tarierte schon im Wahlkampf aus, wollte niemandem weh tun. Der Start der neuen Bundesregierung gibt keinen Anlass zur Hoffnung. Er ist im Gegenteil geprägt von Scheu vor dem klaren Wort. Das Hin und Her um die Steuersenkung - kommt sie nun, kommt sie nicht, wann kommt sie? - ist nur ein Beispiel für mangelnde Courage den Menschen zu sagen: Wir haben das Geld nicht, und wenn wir es haben, dann ist es eigentlich das Geld eurer Kinder. Angela Merkel hat nach ihrem Reform-Wahlkampf 2005 in den politischen Abgrund geblickt. Fast wäre sie damals nicht Kanzlerin geworden, weil sie von Zumutungen gesprochen hat. Das wollten viele Wähler nicht, sie leben lieber weiter in trügerischer Sicherheit. Damit haben sie Merkel den Mut zu echter Führung genommen. Staatshaushalt, Sozialsysteme, Klima-, Umwelt und Artenschutz, Bildungsdefizite, mangelnde Gerechtigkeit in der Gesellschaft, Wirtschaft - alles Themen die endlich angepackt werden müssen. Doch weil Politiker nur von Wahl zu Wahl, von Umfrage zu Umfrage regieren, geht die neue Regierung diesen Herausforderungen aus dem Weg. Auch die in der Opposition so mutig daherredende FDP. Es bräuchte Politiker mit uneigennützigem Mut, die sich nicht bange machen lassen, die Überzeugungen haben und für sie stehen. Wo ist einer wie Martin Luther?

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