Neue Westfälische: KOMMENTAR Holländische Justiz lässt Wirtschaftskriminelle frei Eine Farce HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Eigentlich soll in der Europäischen Union das Recht harmonisiert werden. Das versprechen uns die Politiker in ihren Sonntagsreden. Doch die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Wer in Deutschland mit einer langen Gefängnisstrafe sanktioniert wird, bleibt in unseren Nachbarländern anschließend locker auf freiem Fuß. So ist es nun in einem aktuellen Fall geschehen, der wirklich zum Skandal taugt und das allgemeine Rechtsempfinden hierzulande auf den Kopf stellen muss. Zwei niederländische Wirtschaftskriminelle haben in einem listigen Umsatzsteuerkarussell den deutschen Fiskus um mehr als acht Millionen Euro geprellt. Sie wurden überführt, vor das Bielefelder Landgericht gestellt und dort zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, die schließlich auch Rechtskraft erlangten. Im Anschluss kommt dann Europa - genauer gesagt- das Europäische Vollstreckungsübereinkommen ins Spiel. Auf dessen Basis durften sich die Täter jetzt noch einmal "zu Hause" in Holland vor Gericht verantworten. Die dort verhängte Sanktion - 240 Sozialstunden für mehr als acht Millionen Euro Schaden - ist eine Farce. Sie bedeutet nicht nur einen Schlag in das Gesicht der deutschen Richter und Strafverfolger. Das Urteil von Assen ist auch eine Ohrfeige für alle deutschen Steuerzahler.
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