Neue Westfälische: KOMMENTAR Deutschland hat gewählt Die "Biene-Maja-Koalition" THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Die Wähler haben gesprochen. Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Das war zu erwarten. Sie wird eine schwarz-gelbe Regierung führen. Das war zuletzt unsicher. Es ist keine leichte Aufgabe, die Union und FDP zu bewältigen haben. In den nächsten Wochen wird schnell offenbar werden, wie stark die Krise unser Leben noch beeinflussen wird. Die Unternehmen werden Entlassungen für unumgänglich halten. Die öffentlichen Haushalte sind bereits jetzt völlig überschuldet - ein Ausweg ohne Steuererhöhungen und/oder schwere Einschnitte in staatliche Leistungen ist nicht in Sicht. Die Wirtschaft wird 2009 zwischen fünf und sechs Prozent schrumpfen. Frühestens 2012 werden wir wieder das Wirtschaftsniveau von 2007 erreichen können. Es sind große Aufgaben, die die schwarz-gelbe Regierung angehen muss. Sie tut dies mit einer Kanzlerin an der Spitze, die von den drei wesentlichen Zielen, denen sie ihrer Partei gegenüber verpflichtet war, nur zwei erreicht hat: Sie bleibt Kanzlerin. Und es reicht für das Bündnis mit der FDP. Den Schrumpfungsprozess der Union hingegen hat sie mit dem Ergebnis, das noch unter die Marke von 2005 gefallen ist und das schlechteste seit der Wahl Adenauers 1949 ist, nicht aufhalten können. Wenn jetzt noch Landtagswahlen wie die in NRW im nächsten Mai verloren gehen sollten, dann könnte es schwierig für die CDU-Vorsitzende werden. Guido Westerwelle hat sein Ziel erreicht. Er sitzt in einer schwarz-gelben Koalition, die er als "Projekt" empfindet. Doch auch für Westerwelle werden schwere Zeiten kommen, wenn er 2010 angesichts der desolaten Haushaltslage Steuererhöhungen statt Steuersenkungen für die Mittelschicht verkünden muss. Ob sein liberales Lächeln dann noch ausreicht? Für die SPD gehen elf Regierungsjahre zu Ende. Mühsam hat sie sich zuletzt unter der Regierungslast von Tag zu Tag geschleppt, ohne die Existenzfrage nach ihrem Kurs und ihrem Zukunftspersonal schlüssig zu beantworten. Nun ist sie gar unter das Niveau gerutscht, auf das sie ihr auch nicht gerade charismatischer Parteichef Erich Ollenhauer 1953 stürzen ließ. In der Niederlage von gestern kann der Keim des Neuanfangs liegen. Die deutsche Sozialdemokratie steht dabei vor der schwierigen Aufgabe, ihre Spaltung zu überwinden. Dass das mit dem Spitzenpersonal aus der Schröder-Ära an der Spitze gelingen kann, ist eher zweifelhaft. Es ist an der Zeit, dass die Generation der Gabriel, Scholz, Nahles ihre Rolle findet und die Führung der Sozialdemokratie übernimmt. Ein "Weiter so" dürfte die SPD jedenfalls kaum wieder in Regierungsnähe bringen können. Das wird ohnehin schwieriger werden, weil die Grünen als dritter Partner sich von heute an für alle möglichen Regierungskoalitionen öffnen müssen, ganz gleich, ob mit FDP und Union als "Jamaica"-Bündnis oder mit SPD und Linken. Deutschland hat gewählt. Die Menschen hoffen auf die schwarz-gelbe "Biene-Maja-Koalition" aus Union und FDP. Ein Honigschlecken wird das indes nicht werden.
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