Neue Westfälische: KOMMENTAR NRW nach den Parteitagen von SPD und FDP Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Gut ein Jahr vor NRW- Landtagswahl sind die Alternativen für die Wähler klar: CDU und FDP wollen weiterregieren, wie die Freien Demokraten am Wochenende in Bielefeld bei allen Sticheleien gegen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und dessen CDU deutlich gemacht haben. SPD und Grüne wollen dagegen ihr rot-grünes Bündnis wiederbeleben. Abgesehen von der Frage, ob das Wahlergebnis eine der Wunschkonstellationen zulässt, ist die Lage komplizierter als beim Regierungswechsel 2005. Vor dem Hintergrund der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise werden die Unterschiede zwischen der vom rheinischen Kapitalismus geprägten NRW-CDU und der unverdrossen marktgläubigen FDP immer offensichtlicher. Nimmt Rüttgers seine eigenen Äußerungen ernst und will er die Arbeitnehmer unter seinen Wählern nicht verprellen, kann er nicht noch einmal das liberale Mantra "Privat vor Staat" in einen Koalitionsvertrag schreiben. Die FDP dagegen profitiert davon, dass sie sich als rein marktwirtschaftliche Alternative zu einer CDU profiliert, die sie als zunehmend sozialdemokratisiert verspottet. Nicht so gravierend sind die Unterschiede zwischen SPD und Grünen. Aber: Vor allem das auf dem Parteitag in Halle bekräftigte Treuebekenntnis der SPD zur Förderung und Nutzung von Steinkohle und Braunkohle stößt auf erbitterten grünen Widerstand. Ein Einknicken wie in der ersten rot-grünen Koalition können sich die Grünen nicht noch einmal erlauben. Schwarz-gelb gegen rot-grün, das ist die Hauptkampflinie in den Wahlen. Andere Konstellationen sind nach dem, was sich die Parteien auf ihre Fahnen geschrieben haben, kaum vorstellbar, das gilt für schwarz-grün ebenso wie für rot-gelb. Unklar ist, welche Rolle die Linken spielen, und ob nicht der Wähler einen dicken Strich durch alle Parteitaktiken und -pläne macht.
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