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Landeszeitung Lüneburg: Stimmenfang mit Fremdenfeindlichkeit -- Interview mit dem Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler

Lüneburg (ots) - Ein Gespenst geht um in Europa -- und diesmal ist es nicht der Marxismus, sondern der Rechtspopulismus. Islamfeindle steigen in den Niederlanden zur stärksten Partei auf. Rechtsaußenparteien haben direkten Einfluss auf Regierungen in Ungarn, der Slowakei, Italien und Dänemark. Was sind die Ursachen dieser Entwicklung? Unsere Zeitung befragte den Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler.

Führer-Bewegungen und Stammtischparteien gewinnen in ganz Europa an Einfluss. Ist die Wirtschaftskrise die Stunde der Rattenfänger?

Alexander Häusler: Das wäre allzu verkürzt gesagt. Die Wahlerfolge von rechtsaußen haben in den verschieden Ländern ganz unterschiedliche Voraussetzungen. Man kann nicht alle Entwicklungen in Europa über einen Kamm scheren. Allerdings lässt sich festhalten, dass sich der Trend der letzten Europawahl, nämlich der Aufstieg einer rechtspopulistischen Achse in Europa, auch bei den jüngsten Wahlen fortgesetzt hat.

Abgehängte Unterschichten, verängstigte Mittelschichten und orientierungslose Eliten gibt es in ganz Europa -- kennzeichneten auch die 30-er Jahre. Wie konnte die Demokratie nach ihrem vermeintlichen Triumph 1989 so in die Defensive geraten?

Häusler: Weil zwei Grundvoraussetzungen für den Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien gegeben sind: Zum einen eine ökonomische Krise. Wir erleben, wie der Kapitalismus in seinen Grundfesten erschüttert wird. Die Antworten darauf sind allerdings nicht immer emanzipativen Charakters, sondern eher nationalistisch gefärbt, geprägt von einer neuen Identitätspolitik. Das ist der zweite Punkt: Europa erlebt derzeit eine Art kulturalisierten Rassismus, weil überall eine Identitätsdebatte auf der kulturell-religiösen Ebene geführt wird. Dabei wird die sogenannte "Ausländer-Frage" zu einer "Kultur- und Religionsfrage" umformuliert. Und dies ist Basis des Aufstiegs vieler Rechtspopulisten, die Gegensätze und Spannungen innerhalb von Gesellschaften auf einen Kulturkampf zwischen Christentum und Islam reduzieren.

Wird Islamfeindschaft das Banner, unter dem rechtsextreme Bewegungen Rassismus salonfähig machen?

Häusler: Das ist europaweit gesehen nicht bei allen Rechtsaußenparteien der Fall. Die Trennlinie verläuft zwischen der modernisierten extremen Rechten Westeuropa und der extremen Rechten im Osten. Im Westen durchlief die extreme Rechte einen Modernisierungsschub, der zu einem Wandel der Feindbilder führte. Man nahm Abstand von allzu offenem Antisemitismus und verlegte sich auf islamfeindliche Parolen: ,,Wir im christlichen Europa gegen die muslimischen Zuwanderer." "Wir gegen Überfremdung." In Osteuropa ist dies anders. Der Wahlerfolg der rechtsextremen Jobbik-Partei in Ungarn etwa basiert auch auf dem Ansprechen des verwurzelten Antisemitismus.

Besteht die Gefahr einer Achse der westeuropäischen Islamfeinde? So wie in der Schweiz wird auch in Köln gegen Minarette gehetzt.

Häusler: Es gibt bereits jetzt eine rechtspopulistische Achse in Europa, die unter dem Banner der Islamfeindlichkeit antritt. Wahlerfolge beruhten darauf. Was die Schweizerische Volkspartei mit der Kampagne gegen Minarette vorgemacht hat, haben andere Bewegungen kopiert -- Vlaams Belang, die Lega Nord, auch die deutsche Rechte. Sie hoffen, nach erfolgter Abnabelung von bloßer NS-Nostalgie auf der antiislamistischen Erfolgswelle mitschwimmen zu können. Die militante Neonazi-Szene in Deutschland nimmt sich dagegen eher die offen antisemitisch auftretenden Parteien in Ungarn und der Slowakei zum Vorbild.

Zur Identitätsfindung dient oft auch noch althergebrachter Nationalismus. Während etwa in Brüssel um die Einigung Europas gerungen wird, bröckelt der belgische Staat weg. Erlebt die Kleinstaaterei ein Comeback?

Häusler: Es ist ein Ergebnis des europäischen Einigungsprozesses und des Zerfalls des Ostblocks, dass Identitätsstiftung weniger über die soziale Schiene läuft, sondern über Abgrenzung. Diese stärkt nationalistische, separatistische Parteien. Das ist nicht nur in Belgien der Fall, sondern auch in Italien. Das dabei beschworene Wir-Gefühl ist eine reaktionäre Antwort auf Europas Krise insgesamt. Das Gefühl der Gemeinsamkeit wird wiederhergestellt über kleinere Einheiten, die sich anti-europäisch formieren.

Die EU wird von der Mehrheit der Bürger als zu abstrakt und zu bürgerfern empfunden, weshalb Rechtspopulisten auch auf dem anti-europäischen Ticket Erfolge einheimsen können.

Welche Rolle spielt bei den Erfolgen der Populisten die Selbststilisierung als Streiter gegen eine vermeintliche Meinungsdiktatur?

Häusler: Die Inszenierung eines Freund-Feind-Dualismus ist ein Merkmal jeglichen Rechtspopulismus: "Wir als Anwalt der Schwächeren gegen die vermeintlichen Eliten". Das Propagandabild des "Anwaltes des Volkes" wird in Stellung gebracht gegen die "Eliten in der EU".

Bieten die operettenartig inszenierte französische Präsidentschaft oder gar die ausgehöhlte Unterhaltungs-Demokratie des Berlusconismus einen Ausblick auf die künftige politische Kultur Europas?

Häusler: Zumindest deutet sich die bedrohliche Möglichkeit der Verwirklichung dessen an, was der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch einmal "Post-Demokratie" genannt hat -- in der die demokratische Struktur lediglich als Hülle erhalten bleibt, aber mit Inhalten gefüllt ist, die mit der ursprünglichen Idee der Volksherrschaft nichts mehr zu tun haben. Die Politik Berlusconis ist ein Vorreiter-Beispiel, was in der Post-Demokratie passieren kann.

In Italien sind die passiven Frustrierten einer faktischen Gehirnwäsche durch ein Quasi-Meinungsmonopol ausgesetzt. Was, wenn Medienmogule sogar die Parolen eines Geert Wilders verbreiten?

Häusler: Italien hat eine Vorreiterrolle eingenommen. Dort regiert eine neuformierte Partei, die sich aus einer ehemals faschistischen Partei und der eines Unternehmers zusammensetzt. Das ist eine Regierungspartei unter postdemokratischen Verhältnissen, die auch unter anderen Vorzeichen -- etwa der starken Islamfeindseligkeit im ehemaligen Vorzeige-Multi-Kulti-Land Niederlande -- Schule machen kann.

Trends in Richtung Postdemokratie gibt es auch Deutschland: Personenkult statt Programmdebatte, Marketing statt Politik. Schützt noch die NS-Vergangenheitsbewältigung vor Führern wie Haider und Le Pen?

Häusler: Einerseits mündete die Aufarbeitung des Nationalsozialismus tatsächlich in einer besonderen Wachsamkeit. Zum anderen haben wir bisher auch deshalb keine Transformation in Richtung rechtsaußen, weil wir trotz der Krise keine instabilen politischen Verhältnisse im Machtzentrum haben, wie das in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Außerdem hat es hier -- anders als etwa in den Niederlanden, der Schweiz oder Österreich -- keinen erfolgreichen Modernisierungsprozess von rechtsaußen gegeben -- nicht zuletzt, weil der extremen Rechten in Deutschland charismatische Führungspersönlichkeiten fehlen.

Wie ließe sich die Demokratie revitalisieren, damit diese auch gegenüber einer modernisierten extremen Rechte resistent bliebe?

Häusler: Zunächst mal müssen wir aus den Erfahrungen der anderen Länder lernen. Populistische Anrufungen an das Volk sind immer Warnsignale, die nicht überhört werden dürfen. Wenn hierzulande Kampagnen laufen gegen den Bau von Moscheen, den Islam generell oder die vermeintlich korrupten politischen Eliten, muss politischer Gegendruck aufgebaut werden. Dies möglichst vor Ort, in den betroffenen Kommunen, als Teil eines demokratischen Willensbildungsprozesses, in dem Mitbestimmungsrechte erfolgreich wahrgenommen werden. Hier kann Demokratielebendigkeit vorgelebt werden, um nicht den politischen Fängern von Rechtsaußen das Feld zu überlassen.

Würden mehr Mitbestimmungsrechte, mehr plebiszitäre Elemente den Fängern das Wasser abgraben oder sie sogar eher nach oben tragen?

Häusler: In der Tat wären mehr plebiszitäre Elemente in der Verfassung ein zweischneidiges Schwert. Denn die populistische, modernisierte Rechte reitet gerade auf dem Ticket der Bürgernähe und des Volksentscheides. Es war die Schweizer Volkspartei, die ihre rassistische Kampagne gegen Minarettbau erfolgreich durchsetzen konnte, weil sie den Rassismus in ein Bürgerbegehren verpackte. Alleine mit der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung ist es also nicht getan. Es geht vielmehr darum, die demokratischen Werte der Gleichberechtigung und der Anerkennung fassbarer, lebendiger und wahrnehmbarer zu machen. Nicht nur die Form der Demokratie muss gestärkt werden, sondern auch deren Inhalte. Das Interview führte Joachim Zießler

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