Landeszeitung Lüneburg: ,,Die Linkspartei ist sozial populistisch, aber ökonomisch völlig ignorant" -- Interview mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering
Lüneburg (ots)
nt/wko Lüneburg. Die SPD in Thüringen und im Saarland hat freie Hand bei Koalitionsverhandlungen. Im Bund, betont SPD-Chef Franz Müntefering, bleibt es aber dabei: Kein Bündnis mit der Linkspartei.
Ist mit Dieter Althaus' Rücktritt der Weg für eine große Koalition in Thüringen geebnet? Franz Müntefering: Das entscheiden die Sozialdemokraten vor Ort. Sie werden die Gespräche über eine Koalition mit Linke und CDU jetzt führen. Ergebnis offen. Der Rücktritt von Herrn Althaus war konsequent und nötig und ein Lehrstück für die Bundestagswahl: Er zeigt, dass niemand wieder gewählt wird, nur weil er schon auf dem Sessel sitzt. Frau Merkel wird nachdenklich sein.
Was wäre Ihnen in Thüringen lieber: Schwarz-Rot, Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün? Müntefering: Nicht ich führe die Gespräche, sondern die Sozialdemokraten vor Ort. Sie entscheiden, wer am besten zusammenpasst.
Das heißt, auch Heiko Maas hat trotz Ihrer ,,Freundschaft" zu Oskar Lafontaine freie Hand im Saarland? Müntefering: Ja, sicher. Sie haben kürzlich betont, dass sie nichts von einer Neuauflage der Großen Koalition in Berlin halten. Wer bleibt dann noch als realistischer Partner? Müntefering: Wir wollen die entscheidende politische Kraft sein und mit den Grünen koalieren. Wenn das nicht geht, versuchen wir es mit einer Ampelkoalition. Die Voraussetzung wäre, dass es für Schwarz-Gelb nicht reicht. Und ich prognostiziere: Das wird so sein.
Damals gab es mit der Ost-Politik die größte Abgrenzung zur Union. Wo sehen Sie heute die Abgrenzungen? Müntefering: Ein zentraler Punkt ist die Rolle des Sozialstaates. Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb wollen wir keine Reduzierung der großen Sozialsysteme, keine Einschränkung der Arbeitnehmerrechte, keine Fortführung der Atomenergie. Wir lehnen eine Steuersenkung für Reiche ab, da dies die Handlungsfähigkeit des Sozialstaates erheblich gefährden würde. Das heißt nicht, dass ich damit pauschale Kritik an der Großen Koalition üben. Sie ist zwar hinter ihren Möglichkeiten geblieben, hat aber alles in allem viel gute sozialdemokratische Politik gemacht und war in der Wirtschaftskrise ganz nützlich. Dennoch wäre es gut für das Land und für die Demokratie, wenn es keine Verlängerung gäbe.
Hat die Linkspartei die SPD bei der Sozialkompetenz links überholt? Müntefering: Nein. Bei der Sozialpolitik kommt es darauf an, die ökonomischen Voraussetzungen für hohe Sozialstandards zu schaffen. Die Linkspartei ist sozial populistisch, aber ökonomisch völlig ignorant und macht sich keine Gedanken darüber, woher das Geld kommen soll für ihre Versprechungen. Auch deshalb kommt für uns eine Zusammenarbeit auf Bundesebene nicht in Frage.
Wird es angesichts der Aufsplitterung des Parteienensys"tems schwieriger, einen Wählerauftrag aus einer Wahl abzuleiten? Müntefering: Die Parteienlandschaft ist vielfältiger geworden. Das hat demokratischen Charme, ist aber auch eine besondere Herausforderung an die Demokratie. Niemand weiß vor einer Wahl, wie nach der Wahl die Mehrheitsverhältnisse sein werden, welche Koalitionen möglich werden, welche Konsequenzen das politisch genau haben wird. Niemand kann mehr sagen, dass das, was man vor der Wahl anstrebt, tatsächlich komplett realisiert werden kann, da es auf jeden Fall eine Koalition, und entsprechend Kompromisse geben wird. Die SPD wirbt für ihre Ziele. Je stärker wir sind, um so mehr davon können wir dann umsetzen. Wichtig ist, dass -- mit Ausnahme der Linken im Bund -- im Prinzip jeder mit jedem koalieren können muss. Jede Festlegung vor einer Wahl nach dem Motto ,,Mit dem rede ich auf keinen Fall" macht zwischen demokratischen Parteien wenig Sinn. Das Interview führte Werner Kolbe
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