Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Schuldenstreit mit Griechenland
Rostock (ots)
Bisher galt das Prinzip: Wer als EU-Staat über seine Verhältnisse lebt und Hilfen braucht, bekommt sie auch - wenn er im Gegenzug Haushaltsdiziplin zeigt und seine Ausgaben senkt. Am Wochenende waren die Finanzminister der Euro-Gruppe wohl fast so weit, für die hartleibigen Griechen das Prinzip zu opfern und Hilfen auch ohne effektive Reformen zu geben. Nur: Auch das erschien Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht hinnehmbar. Er stieg aus. Tsipras und seine Mitstreiter, das wird immer klarer, wollen kein besseres Verhandlungsergebnis, sondern ein anderes Wirtschaftssystem. Sie halten Reformen, die ihre Wirtschaft ankurbeln könnten - niedrigere Staatsausgaben, Privatisierungen, ein funktionierendes Finanzsystem - für eine Zumutung. Im Grunde wollen sie lieber die ohnehin riesigen Staatsschulden weiter erhöhen - und sie sehen kein Problem darin, wenn die Währung damit schwächer wird. Das aber stellt die Grundlagen des Euro überhaupt in Frage.Der Bundeshaushalt für 2016, den das Kabinett heute verabschieden will, lässt noch die Handschrift Schäubles erkennen. Dieser Entwurf ist auch ein Signal an Athen: In Deutschland will die Regierung das Land mit einer anderen Politik voranbringen - und der Erfolg gibt der Bundesregierung bisher auch Recht.
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