Ostsee-Zeitung: Maas: Justiz wird härter gegen Rechtsterrorismus vorgehen Justizminister beraten ab morgen in Binz
Rostock (ots)
Berlin. Polizei und Justiz sollen nach dem Willen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) künftig härter gegen den Rechtsterrorismus in Deutschland vorgehen. Der Ostsee-Zeitung (Dienstag) sagte Maas: "Nie wieder dürfen Justiz und Polizei blind sein gegenüber rassistischen, fremdenfeindlichen und sonstigen menschenverachtenden Motiven. Deswegen haben wir einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der sicherstellt, dass diese Motive bei der Strafzumessung künftig stärker berücksichtigt werden. Bereits die Ermittlungen müssen sich auf diese Motive erstrecken."
Als Konsequenz aus den Taten der rechtsterroristischen NSU sollen außerdem die Zuständigkeiten des Generalbundesanwalts bei Straftaten dieser Art erweitert werden. "Er soll früher in laufende Ermittlungen einbezogen werden und dann die Ermittlungen auch an sich ziehen können", kündigte Maas an.
Die effizientere strafrechtliche Bekämpfung des Rechtsterrorismus ist auch eines der wichtigsten Themen der Justizministerkonferenz, die am 25. und 26. Juni in Binz auf der Insel Rügen tagen wird.
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