Ostsee-Zeitung: Kommentar zur europäischen Bankenaufsicht
Rostock (ots)
Dass die Bankenaufsicht ausgerechnet bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt ist, die bereits eine Billion frisch gedruckte Euro in den angeschlagenen Bankensektor gepumpt hat, ist fast so, als ob ein Drogenabhängiger eine Entzugsklinik leiten soll. Denn die Bankenaufsicht ist für die kriselnden Südländer nichts anderes als ein willkommener Türöffner zu neuen Geldschränken. Künftig könnten nämlich ihre maroden Banken direkt Finanzspritzen aus dem Rettungsfonds ESM erhalten. Das Risiko läge bei den Steuerzahlern aller Euro-Länder - ganz vorn die Deutschen, die für 190 Milliarden Euro im ESM-Topf haften. Zwar soll die Bankenaufsicht von der (eher lockeren) EZB-Geldpolitik unabhängig agieren. Doch die von Finanzminister Schäuble großspurig als "Chinesische Mauer" beschriebene Barriere dazwischen gleicht einem morschen Lattenzaun. Im Konfliktfall soll ein "Vermittlungsausschuss" mit einfacher Mehrheit entscheiden. Nun raten Sie mal, wer dort in Überzahl sitzt? Richtig: Schuldnerstaaten wie Griechenland, Portugal<TH>&<TH>Co. Da die nationale Haftung für die Finanzinstitute jetzt weitgehend kippt, könnte sich die europäische Bankenaufsicht sehr schnell als schnöde Fassade für eine neue Selbstbedienungs-Mentalität der Banken erweisen. König Pyrrhus lässt grüßen.
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