Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Fiskalpakt
Rostock (ots)
Beim Fiskalpakt-Gerangel wurde die Grenze des Grotesken erreicht. Mit diesem Vertragswerk, das die Handschrift von Angela Merkel trägt, soll in verschärfter Form auf Europa übertragen werden, was es in Deutschland bereits gibt und in der Großen Koalition von Union und SPD verankert wurde: eine Schuldenbremse. Deshalb war ein Nein der Sozialdemokraten zum Fiskalpakt nie recht vorstellbar. Andererseits waren sie in der für eine Oppositionspartei höchst seltenen und angenehmen Situation, gebraucht zu werden. Das hat seinen Preis - und SPD und Grüne haben einen guten erzielt. Sie haben ihr Lieblingsprojekt einer Finanztransaktionssteuer der Regierung abgetrotzt, auch wenn diese Steuer damit noch lange nicht in Europa durchgesetzt ist. Und sie haben geschafft, dass der von Merkel der EU verordnete Sparkurs um ein Wachstumsprogramm ergänzt wird. Das alles kann sich nicht nur durch die Brille der Parteitaktik sehen lassen. Es ist auch in der Sache ein vernünftiger Kompromiss. Haushaltsdisziplin, Wachstumsimpulse, Abschöpfen der Spekulation - das sind richtige Akzente. Nur hätte es diese Einigung auch schon früher geben können, ohne die künstlich erzeugte Dramatik eines Hauruckverfahrens.
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