Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern
Rostock (ots)
Wenn sich Erwin Sellering am kommenden Dienstag zum zweiten Mal als Regierungschef vereidigen lässt, ist Mecklenburg-Vorpommern ein gutes Stück sozialdemokratischer. Es wird Geschenke für Eltern geben, die für einen Krippenplatz künftig 100 Euro weniger zahlen müssen. Es wird Wohltaten für ausgewählte Theater geben, denen jetzt Soforthilfen von bis zu einer Million Euro in Aussicht gestellt wurden. Und das wohl dickste Pfund: Sellering brachte die CDU dazu, die Kröte Mindestlohn zu schlucken. Noch vor der Wahl hatten sich die Christdemokraten vehement zur Autonomie der Tarifparteien bekannt. Dass sie bei diesem brisanten Thema derart einknickten und nun gemeinsam mit der SPD für einen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro eintreten, ist ein hoher Preis dafür, noch einmal mitregieren zu dürfen. Die Bilanz von Lorenz Caffier - dem Verhandlungsführer der CDU - liest sich entsprechend verheerend. Er hat die Landtagswahl als Spitzenkandidat haushoch verloren und mit 23 Prozent das schlechteste Ergebnis der Christdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern zu verantworten. Er wirkte im Wahlkampf und während der Koalitionsverhandlungen wie Sellerings Steigbügelhalter und gab nicht nur wichtige Positionen, sondern auch noch das Bildungsministerium an die SPD ab. Und er stürzt seine Landespartei als deren Vorsitzender in eine Bedeutungs-Krise. Er wird es sehr schwer haben, der zu Recht enttäuschten CDU-Basis am Sonnabend auf dem Sonderparteitag in Güstrow seinen Kuschelkurs mit der SPD zu erklären. Sellering dagegen ist ein glatter Sieg gelungen. Er hat im Moment mit allen seinen Frieden. Und alles im Griff - auch die CDU.
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