Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Debatte über Volksentscheide
Rostock (ots)
Das Volk zu dumm und unreif für wirkliche Demokratie? Da kann man nur lachen. Schon deshalb, weil die auf Landesebene möglichen Volksentscheide das Gegenteil bezeugen. Weder ist es in den 16 Bundesländern zu einer Inflation dieser Voten gekommen noch zu populistischen Initiativen. Es geht nicht darum, das Parlament arbeitslos zu machen. Über die ganz große Zahl der Gesetze werden weiter die Abgeordneten zu entscheiden haben.
Aber so wie die Bürger in ihrer Gemeinde etwa über die Abfallentsorgung oder in ihrem Bundesland über die Schulpolitik abstimmen können, so sollten sie auch auf Bundesebene über zentrale, sie unmittelbar berührende Fragen direkt entscheiden. Wehrpflicht ja oder nein, Atomkraftwerke länger laufen lassen oder nicht? Das wären solche Punkte. Wer behauptet, das zu beurteilen sei zu kompliziert für das Volk, müsste auch die alle vier Jahre stattfindende Bundestagswahl in Frage stellen. Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist das Desinteresse. Sie braucht die Beteiligung und das Engagement ihrer Bürger. Volksentscheide können dabei helfen.
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