Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Entschädigung bei langen Prozessen
Rostock (ots)
Es kann die Opfer nicht nur viel Nerven, sondern auch viel Geld kosten, wenn sie ein Jahr und länger auf ihren Freispruch warten müssen. Dass jahrelang sich hinschleppende Prozesse eher die Ausnahme sind, hilft den Betroffenen kein Stück weiter. Deshalb ist es zu begrüßen, das Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger endlich reagiert und Abhilfe schaffen will. Direkt kann sie das nicht tun, da für die Justiz die Länder zuständig sind. Aber mit der Einführung einer Entschädigung für die Opfer überlanger Verfahren kann die Ministerin den Landesregierungen Daumenschrauben ansetzen: Es wird teuer, wenn sie nicht reagieren und interne Abläufe in der Justiz verbessern oder benötigtes zusätzliches Personal einstellen. Bleibt zu hoffen, dass aus dem gestern vorgestellten Entwurf auch ein schlagkräftiges Gesetz wird. Eines, dem die Länder nicht im Bundesrat alle Zähne gezogen haben.
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