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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Hartz IV

    Rostock (ots) - Ja, was denn nun? Die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind zwar für verfassungswidrig erklärt. Doch kaum hatten die Richter ihre scharlachroten Roben abgelegt, erhob sich ein Chor der Deuter, Gedankenleser und Propheten. Für die einen ist klar, dass Hartz IV weg muss, andere wollen stattdessen ein Bürgergeld, manche höhere Regelsätze, etliche nur für Kinder, einige wollen die Bezüge sogar senken und ein paar lediglich Sachleistungen erhöhen. Zugegeben: Das Urteil betrifft eine komplizierte Materie und es ist wahrlich nicht die Aufgabe der Verfassungsrichter, die Höhe des Hartz-IV-Satzes festzulegen. Doch letztlich bleibt der Richterspruch sibyllinisch. Mehrdeutig, weil er sich vor allem um die Frage herummogelt, ob das Arbeitslosengeld II nun erhöht werden muss oder nicht. Es hat - simpel gesagt - einen Rechenfehler festgestellt und mahnt nun eine faire, transparente Berechnung an. Mehr nicht. Der Interpretierungs-Spielraum für die Politik bleibt unendlich groß. Wer will da verhindern, dass die Regierung zwar anders rechnet, aber zum gleichen Ergebnis kommt?

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