Ostsee-Zeitung: SPD-Vize Schwesig: CDU-Politik geht am Wohl der Bürger vorbei
Rostock (ots)
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, die Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig, reagiert auf das von der Union angekündigte Werben um enttäuschte Sozialdemokraten gelassen. Es werde nicht verfangen, sagte sie der Rostocker Ostsee-Zeitung. "Letztlich sind die Pläne der Union nicht entscheidend, sondern die konkrete Politik, die sie macht. Un die geht am Wohl der Bürger vorbei." Die schwarz-gelben Steuersenkungsversprechen würden dazu führen, "dass die Leute letztlich weniger Geld in der Tasche und eine schlechtere Versorgung bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur haben werden". Mit dieser Politik für Besserverdienende sinke der Lebensstandard für den Großteil der Bevölkerung, verwies die SPD-Politikerin auf die Folgen für Städte und Gemeinden. Schwarz-Gelb nehme in Kauf, dass der längst beschlossene Kitaausbau nicht umgesetzt werden könne und dass Schwimmbäder und Stadtbibliotheken geschlossen werden müssten.
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