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Ostsee-Zeitung: Regierungserklärung

    Rostock (ots) - Angela Merkel hätte ihre Regierungserklärung auch mit "Wir fahren weiter auf Sicht" überschreiben können. Auf dem Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise formuliert, ist dieser Satz das wirkliche Leitbild der Kanzlerin. Wer sich nicht festlegt, kann sich jederzeit neu entscheiden, lautet ihre Devise. Auch in der Koalition mit der FDP hält sich Merkel möglichst viele Handlungsoptionen offen.

    Bislang war dieser tagespolitische Pragmatismus ein Erfolgsrezept. Doch die Zeiten haben sich geändert. Der Kanzlerin steht jetzt eine Opposition gegenüber, die parlamentarische Schlachtordnung ist mit der Abwahl der SPD aus der Regierung wiederhergestellt. Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Debüt in der neuen Rolle gezeigt, dass er das Zeug für einen kraftvollen Oppositionsführer hat. Sein Auftritt war die eigentliche Überraschung des gestrigen Tages.

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