Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG: Arbeitsminister Scholz plädiert für festen Beitragssatz
Rostock (ots)
Berlin (OZ/RZ) Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) plädiert für einen auf Jahrzehnte festgelegten stabilen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung. "Wir brauchen die Verabredung auf einen festen Beitragssatz, die auch über verschiedene politische Konstellationen jahrzehntelang hin durchgehalten wird", sagte er gestern in Berlin der OSTSEE-ZEITUNG. Auf eine bestimmte Höhe wollte sich Scholz allerdings nicht festlegen. In dieser Legislaturperiode wurde der Beitragssatz von sechs auf nunmehr 2,8 Prozent gesenkt. Der langfristige Beitragssatz sollte "möglichst niedrig" sein. In wirtschaftlich normalen Zeiten sollten die Ausgaben durch die Einnahmen gedeckt sein. In Krisenzeiten sollte die Arbeitslosenversicherung dagegen Darlehen des Staates bekommen, die sie in guten Zeiten natürlich zurückzahlen müsse. Scholz begründete seinen Vorschlag damit, dass die jetzige Praxis zu der "absurden Konsequenz" führe, dass in Krisenzeiten der Beitragssatz angehoben werden müsse, während er in wirtschaftlich guten Zeiten zurück gefahren werden könne. Die Bundesagentur für Arbeit verfügte zu Beginn des Jahres über Rücklagen von 16 Milliarden Euro, die jetzt zusätzlich eingesetzt werden.
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