Ostsee-Zeitung: Neo-sozial-liberal? - Kommentar zu Merkels Krisenmanagement
Rostock (ots)
Welcher Kapitän fährt im Sturm volle Kraft voraus und wirft - vorsorglich - alle Rettungsmittel über Bord? Ein schlechter! Exakt das - und diese Forderung entbehrt nicht einer gewissen Ironie - wünscht sich die Riege der Economy-Heilsbringer von der Kanzlerin. Seltsam, dass wieder nach dem Schutzmantel des Staates gerufen wird. Ein Blick in die jüngere Geschichte zeigt, dass der Staat noch nie als ökonomischer Messias Wunderheilung vollbringen konnte. Kürzlich, als auf dem rutschigen Spekulantenparkett Partystimmung herrschte, hieß es lauthals: Finger weg von der Wirtschaft! Der Markt reguliert sich selbst! Bloß keine Staatsregulierung! Nun der Purzelbaum der Neo-Liberalen. Was soll das sein? Neo-sozial-liberal? Umso besser, wenn sich die Kapitänin auf dem Ozeanriesen Deutschland an die Politik der ruhigen Hand ihres Vorgängers erinnert. Der Staat kann nicht retten, aber lenken. Ob Steuersenkung, Konsumgutscheine, Steuerschecks für sozial Schwache, Sozialabgabensenkung, Investitonsförderung, Konjunkturprogramme von 30 bis 60 Milliarden Euro. Auffällig in dem Blablabla-Füllhorn: Alle wollen, dass Merkel Geld in die Hand nimmt und rauswirft. Aber wohin? Aus dem Fenster? In ein schwarzes Loch?
Das ist Aktionismus! Was soll falsch sein daran, mit Spitzen aus Politik und Wirtschaft die Lage - in Ruhe - zu analysieren, um dann in Abstimmung mit dem künftigen Präsidenten der größten Wirtschaftsnation, zu entscheiden, welcher Kurs sinnvoll ist. Richtiges Geld zum falschen Zeitpunkt in die falschen Hände ist rausgeschmissenes Geld. Oder ist den Deutschen eine ökonomische Eisprinzessin, die so hübsche Pirouetten drehen kann wie Sarkozy, lieber? Nein, Merkels Leitmotiv, Deutschland sei stark genug, diese Krise zu überstehen, beweist inneres, nationales Selbstbewusstsein.
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