Ostsee-Zeitung: Kommentar zum BKA-Gesetz: Bundesrat als Bollwerk
Rostock (ots)
Guido Westerwelle liebt das große Wort. Der Bundesrat habe sich dank des gewachsenen Einflusses seiner Partei "als ein verfassungspolitisches Gewissen der Nation bewiesen", lobt der Chef-Liberale das Ausbremsen des BKA-Gesetzes durch die Länderkammer. Für die kleine FDP ist die gestoppte Novelle der Großen Koalition zweifellos ein Triumph, auch wenn ihn sich die Liberalen nicht allein auf die Fahnen schreiben können. Möglich wurde er erst durch die Dialektik der SPD.
Die Kritiker des Gesetzes feiern das als Sieg über den Schnüffelstaat. Der Bundesrat als Bollwerk gegen die Allmachtsfantasien einer abgehobenen Regierung - dieses Bild zeichnet auch Westerwelle. Die Praxis unseres Föderalismus leuchtet freilich nicht ganz so hell. Noch keine Oppositionspartei widerstand der Versuchung, die Blockademöglichkeiten der Länderkammer für schnöde Machtpolitik zu nutzen. In einem Fünf-Parteiensystem, in dem die Koalitionen immer bunter werden, droht die Blockade der Normalfall zu werden.
Wolfgang Schäuble ist für seinen Vorstoß, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, scharf kritisiert worden. Das geschah insofern zu Recht, weil er damit auf die absehbare Niederlage beim BKA-Gesetz reagierte. Spielregeln kann man allenfalls vor dem Spiel und nicht mittendrin ändern. Und so darf auch die Verfassung nicht nach aktueller Bedürfnislage umgeschrieben werden. Für eine unaufgeregte, vom BKA-Gesetz losgelöste Diskussion über die Entscheidungsmühlen unserer Demokratie gäbe es aber schon Anlass.
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