Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu SPD
Rostock (ots)
In der SPD wächst der Widerspruch gegen die eigene Regierungsarbeit, gegen die Schrödersche Agenda 2010, mithin gegen eine pragmatische Reformpolitik, die Deutschland zwar nach vorn gebracht, die sozialen Defizite aber hat wachsen lassen. Die Parteilinke empfiehlt dringlich eine Rückbesinnung auf einen starken Sozialstaat. Die Agenda weichzuspülen - das wäre das sichere Ende des Reformwerks. Um die Diskussion darüber dürfen sich die Genossen nicht herummogeln, auch wenn sie peinlich berührt, dass mit Frank-Walter Steinmeier einer der Architekten Gerhard Schröders die SPD zur Kanzlerschaft führen möchte. Ein Jahr vor der Schicksalswahl, durch die die Partei hart auf der Oppositionsbank landen könnte, ist kultivierter Streit über den künftigen Kurs bitter nötig. Dass die Ausrichtung pragmatisch reformorientiert bleibt, steht wohl außer Frage. Noch nicht entschieden ist hingegen, wie viel sozialpolitische Kompetenz die Genossen in ihr neues Wahlkampfprogramm packen. Die Ratschläge Oskar Lafontaines, der seine früheren Mitkämpfer nur so vor sich hertreibt, dürfte dabei nicht das Maß aller Dinge sein. Lafontaine kann viel versprechen und braucht wenig davon zu halten.
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