Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu Pendlerpauschale
Rostock (ots)
Der Streit um die Pendlerpauschale spaltet nicht nur das Land, sondern auch die scheinbar festgefügten politischen Lager. Die jetzige Regelung ist so unsinnig und willkürlich konstruiert, dass sie kaum der strengen Prüfung durch die Bundesverfassungsrichter standhalten dürfte. Sehr wahrscheinlich folgt eine erneute Ohrfeige für die Regierung. Doch bis dahin hat sich Schwarz-Rot Untätigkeit verordnet, nach dem Motto: Wir sehen mal, was Karlsruhe sagt, dann können wir immer noch was tun. Eine fragwürdige Auffassung von Politik. Dass nun sogar zwei Bundesminister eine Änderung der Pauschale einfordern, hat weniger mit dem grundsätzlichen Problem zu tun, sondern mehr mit Wahlkampf. CSU-Mann Glos, dessen Partei in Bayern um die absolute Mehrheit bangt, legt eine alte Forderung neu auf. Und Bundesumweltminister Gabriel will vor allem sich selbst wichtig machen.
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