Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu Diäten
Rostock (ots)
Steuerentlastung für die Bürger? Das ist kostspielige Freibier-Politik, heißt es in Berlin. Volle Anrechnung der Pendlerpauschale? Da warten wir erst mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab. Für zusätzliche Ausgaben dieser Art hat die Große Koalition die Staatskassen versiegelt, verkettet und verkittet. Völlig anders sieht es bei den Bundestags-Diäten aus. Da kennt die Freizügigkeit wieder mal keine Grenzen. Bis Anfang 2010 sollen die Bezüge stufenweise um enorme 820 Euro auf 8159 Euro anwachsen. Mit Schmalkost hat Politiker-Diät wirklich nichts zu tun. Aber mit Überfall-Taktik. Kaum war der Plan über die Diäten-Erhöhung durchgesickert, haben die Fraktionen von Union und SPD dem Gesetzentwurf zugestimmt. Das nennt man koalitionäre Entschlossenheit, die der Bürger oft genug vermisst.
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