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Ostsee-Zeitung: Kommentar zu FDP-Vorstoß zur Mehrwertsteuer

    Rostock (ots) - Die galoppierenden Preise für Sprit, Gas und Strom fressen das bisschen Aufschwung auf, ehe es bei den Bürgern ankommt. Hinzu kommt, dass es in der Liste der Waren, die nur mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent belegt werden, allerhand Ungereimtheiten und Unsinnigkeiten gibt. So hat es auch die Große Koalition nicht hinbekommen, etwa Medikamente oder Kinderkleidung genauso niedrig zu besteuern wie Hundefutter oder Rennpferde. Ein himmelschreiender Unsinn, den der Chef-Liberale zu Recht aufs Korn nimmt. Dennoch ist Westerwelles wohlfeiler Vorstoß für niedrigere Energiesteuern ein Schnellschuss, der das Problem nicht dauerhaft lösen wird. Wahrscheinlich sogar würden Steuernachlässe von den Ölkonzernen und Stromriesen zum Anlass für Preiserhöhungen missbraucht.

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