Kaufmännische Krankenkasse - KKH

KKH: Budgetierung nicht voreilig außer Kraft setzen
Berlin sollte Belastungen durch jüngste Gerichtsurteile auffangen

    Hannover (ots) - "Die in der ambulanten medizinischen Versorgung
unverändert gültige Budgetierung sollte die Bundesregierung nur ja
nicht voreilig außer Kraft setzen." Ein entsprechendes
Gesetzesvorhaben - das am Freitag im Bundestag in erster Lesung
beraten wird - sollte mindestens auf Eis gelegt werden. Das fordert
KKH-Vorstand Rudolf Hauke (Hannover). Die von
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt mit der Ärzteschaft und den
Krankenkassen erzielte Rahmenvereinbarung vom 14. Juni werde nicht
ausreichen, um den steilen Ausgabenanstieg bei Arzneimitteln im
zweiten Halbjahr wirksam abzubremsen und die Lage an der
Beitragsfront kurzfristig zu entschärfen. Nach der erzielten
Übereinkunft sollen Ärzte und Krankenkassen auf Länderebene
Zielvorgaben zur Arzneimittelverordnung vereinbaren. Es sei zwar
davon auszugehen, so die Kaufmännische Krankenkasse, dass Ärzte bei
guter Beratung maßvoller verordnen. Das Ausarbeiten konkreter
Vorgaben könne jedoch eine langwierige Prozedur werden, und positive
Ergebnisse seien keineswegs garantiert.
    
    Angesichts der galoppierenden Ausgabenentwicklung bei
Arzneimitteln mit einem Anstieg um rund 10 Prozent im ersten Quartal
2001 müsse die Politik verstärkt auf unmittelbare ärztliche
Kostenverantwortung und Ausgabendisziplin unter Budgetbedingungen
setzen. "Mittelfristig", so Hauke, "ist eine erheblich verbesserte
Pharmakoberatung der Ärzte notwendig." Zielführend könnte dabei auch
die Einführung budgetbegleitender individueller Richtgrößen sein.
Honorarkürzungen würden dann nur den Ärzten drohen, die sehr viel
verordnen und dies nicht medizinisch begründen können. "Budgetierung
funktioniert sehr wohl, wenn Kassenärztliche Vereinigungen sich für
eine rationale, kostenbewusste Arzneimitteltherapie engagieren." Das
sei vor zwei Jahren in etwa der Hälfte aller KVn geschehen.
    
    Nach Auffassung Haukes sollten alle Anstrengungen darauf gerichtet
werden, im gesamten Gesundheitswesen ein effizientes
Versorgungsmanagement und eine bessere Steuerung von Kapazitäten zu
etablieren. Nur dann werde es gelingen, die vorhandene Fehl- und
Überversorgung zu überwinden und die Behandlungskette zwischen
Hausarzt, Facharzt, Krankenhaus, Rehabilitation und Nachsorge
bruchlos zu organisieren, betont der Kassenmanager.
    
    Der KKH-Vorstand erinnert die Bundesregierung an den
Koalitionsbeschluss vom November 2000. Ihm zufolge sollen die durch
jüngste Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Einmalzahlungen und
zur Beitragsbemessung bei Rentnern bedingten Belastungen der
Krankenkassen in Milliardenhöhe seitens der Politik aufgefangen
werden. Auch vor diesem Hintergrund gehöre eine Abschaffung der
Budgethaftung der Ärzte keinesfalls auf die Tagesordnung. Vielmehr
seien kurzfristige Maßnahmen zur Konsolidierung der Finanzen in der
GKV erforderlich. So sei eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf
Arzneimittel längst überfällig. Hauke weiter: "Nur in dem Maße, wie
den Krankenkassen qualifizierte Steuerungsinstrumente zum
Versorgungsmanagement zur Verfügung stehen, kann Budgetierung eine
geringere Rolle spielen oder zurückgenommen werden." Das gilt nach
Auffassung der KKH für den ambulanten wie auch den stationären
Sektor. (19.6.2001)
    
    
ots Originaltext: KKH
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