Kaufmännische Krankenkasse - KKH

KKH fordert baldige Entlastung der Familien in der gesetzlichen Pflegeversicherung
Karlsruher Richterspruch zügig umsetzen - Frist bis 2004 nicht ausschöpfen

Hannover (ots) - Die Bundesregierung sollte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Beitragsentlastung von Familien mit Kindern in der gesetzlichen Pflegeversicherung rasch umsetzen und die mögliche Frist bis spätestens 31.12.2004 keinesfalls ausschöpfen. Das fordert die Kaufmännische Krankenkasse - KKH, nachdem die Karlsruher Verfassungsrichter auf Antrag eines KKH-versicherten Vaters von zehn Kindern entschieden haben, dass Eltern künftig weniger Beiträge zur Pflegeversicherung entrichten müssen als Kinderlose. "Eine schnellstmögliche Umsetzung des Richterspruchs ist ein Gebot der Fairness gegenüber den betroffenen Familien", erklärt KKH-Vorstandsvorsitzender Ingo Kailuweit (Hannover). Die KKH befürwortet eine künftig familienfreundlichere Sozialpolitik und plädiert für einen parteienübergreifenden Konsens. Nach Auffassung der KKH muss der Gesetzgeber beim Übergang zu einer nach Kindern gestaffelten Beitragsbelastung eine technische Vorlaufzeit bei den Pflegekassen und den ebenfalls betroffenen Arbeitgebern, etwa bei der Änderung der Lohnabrechnungsprogramme, berücksichtigen. Daher sollte unverzüglich mit den vorbereitenden Arbeiten und einer soliden Terminplanung begonnen werden. Die Karlsruher Entscheidung für eine stärkere Gewichtung des Solidarprinzips habe auch für andere Zweige der Sozialversicherung Bedeutung. Da der Familienlastenausgleich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstelle, sei eine bloße Umverteilung von Beitragslasten von Familien mit Kindern auf Kinderlose nicht ausreichend. Kailuweit appelliert an die Bundesregierung, in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeiten einer steuerlichen Berücksichtigung entsprechender Sozialversicherungsbeiträge intensiv zu prüfen. Im Interesse der Familien mit Kindern bestehe Handlungsbedarf, der keinen Aufschub dulde. ots Originaltext: KKH Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de KKH-Pressestelle, Karl-Wiechert-Allee 61, 30625 Hannover, Tel. (05 11) 28 02-23 30/31 Telefax (05 11) 28 02-23 99 Internet: www.kkh.de E-Mail: presse@kkh.de - Auskünfte und weitere Informationen: Michael Rohr, Wolfgang Michall - Abdruck honorarfrei - Für Übersendung eines Belegexemplars wären wir dankbar. Original-Content von: Kaufmännische Krankenkasse - KKH, übermittelt durch news aktuell

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