Kaufmännische Krankenkasse - KKH

KKH fordert baldige Entlastung der Familien in der gesetzlichen Pflegeversicherung
Karlsruher Richterspruch zügig umsetzen - Frist bis 2004 nicht ausschöpfen

    Hannover (ots) - Die Bundesregierung sollte die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Beitragsentlastung von
Familien mit Kindern in der gesetzlichen Pflegeversicherung rasch
umsetzen und die mögliche Frist bis spätestens 31.12.2004 keinesfalls
ausschöpfen. Das fordert die Kaufmännische Krankenkasse - KKH,
nachdem die Karlsruher Verfassungsrichter auf Antrag eines
KKH-versicherten Vaters von zehn Kindern entschieden haben, dass
Eltern künftig weniger Beiträge zur Pflegeversicherung entrichten
müssen als Kinderlose.
    
    "Eine schnellstmögliche Umsetzung des Richterspruchs ist ein Gebot
der Fairness gegenüber den betroffenen Familien", erklärt
KKH-Vorstandsvorsitzender Ingo Kailuweit (Hannover). Die KKH
befürwortet eine künftig familienfreundlichere Sozialpolitik und
plädiert für einen parteienübergreifenden Konsens.
    
    Nach Auffassung der KKH muss der Gesetzgeber beim Übergang zu
einer nach Kindern gestaffelten Beitragsbelastung eine technische
Vorlaufzeit bei den Pflegekassen und den ebenfalls betroffenen
Arbeitgebern, etwa bei der Änderung der Lohnabrechnungsprogramme,
berücksichtigen. Daher sollte unverzüglich mit den vorbereitenden
Arbeiten und einer soliden Terminplanung begonnen werden. Die
Karlsruher Entscheidung für eine stärkere Gewichtung des
Solidarprinzips habe auch für andere Zweige der Sozialversicherung
Bedeutung. Da der Familienlastenausgleich eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstelle, sei eine bloße
Umverteilung von Beitragslasten von Familien mit Kindern auf
Kinderlose nicht ausreichend. Kailuweit appelliert an die
Bundesregierung, in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeiten einer
steuerlichen Berücksichtigung entsprechender
Sozialversicherungsbeiträge intensiv zu prüfen. Im Interesse der
Familien mit Kindern bestehe Handlungsbedarf, der keinen Aufschub
dulde.
    
    
ots Originaltext: KKH
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