Kaufmännische Krankenkasse - KKH

KKH-Mitglied erstreitet familienfreundliche Beitragsregelung in der Pflegeversicherung
Bundesverfassungsgericht zwingt Gesetzgeber zu grundlegenden Änderungen

Hannover (ots) - Eltern müssen künftig weniger Beiträge zur Pflegeversicherung (PV) entrichten als Kinderlose, entschied heute das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in dem Verfahren "1 BvR 1629/94". Das erwähnte Verfahren wurde durch einen bei der Kaufmännischen Krankenkasse - KKH versicherten Vater von 10 Kindern eingeleitet. Der Gesetzgeber müsse die Benachteiligung der Eltern im Beitragsrecht spätestens ab 2005 ausgleichen, forderten die Karlsruher Richter. Die Übergangsfrist sei deshalb großzügig bemessen, weil die "Bedeutung der Entscheidung auch für andere Zweige der Sozialversicherung zu prüfen" sei. In Betracht komme dabei vor allem die Rentenversicherung. Vom Grundsatz her begrüßt die KKH die Entscheidung des BVerfG. Damit werde die Funktion der Familie in der Gesellschaft ausdrücklich weiter gestärkt und der wichtigen Aufgabe der Kindererziehung - ähnlich wie in der Rentenversicherung durch Anerkennung von Kindererziehungszeiten - durch diesen richterlichen Beschluss besonders Rechnung getragen. Aufgrund der aktuellen Diskussion um die Rentenreform wäre Bundesarbeitsminister Walter Riester gut beraten, die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Grundsätze schon jetzt bei dem neuen Rentenkonzept zu berücksichtigen. Auskünfte und weitere Informationen: Michael Rohr, Wolfgang Michall - Abdruck honorarfrei - Für Übersendung eines Belegexemplars wären wir dankbar. ots Originaltext: KKH Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de KKH-Pressestelle, Karl-Wiechert-Allee 61, 30625 Hannover, Tel. (05 11) 28 02-23 30/31 Telefax (05 11) 28 02-23 99 Internet: www.kkh.de - E-Mail: presse@kkh.de Original-Content von: Kaufmännische Krankenkasse - KKH, übermittelt durch news aktuell

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