CDU Deutschlands

Meyer: Steuerausfälle sind Ergebnis von vier Jahren verfehlter Politik von Rot-Grün

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Laurenz Meyer: Die öffentlichen Haushalte werden 11,7 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als noch im November 2001 angenommen. Diese massiven Steuerausfälle zeigen die Augen-wischerei der Bundesregierung, indem sie ständig die schlechte Wachstums- und Beschäftigungslage in Deutschland auf die Weltkonjunktur zu schieben versucht. Die Zahlen sprechen eindeutig für hausgemachte Probleme, für die der Bundeskanzler mit seiner verfehlten Politik der ruhigen Hand verantwortlich ist. Es rächt sich, dass Rot-Grün die Chancen für entscheidende Strukturveränderungen für mehr Wachstum und Beschäftigung gänzlich verpasst hat. Vielmehr wurden mit Unmengen von bürokratischen Einzelregelungen Unternehmen und Menschen massiv drangsaliert. Es ist zudem regelrecht ein Skandal, dass die Bundesregierung auf Kosten der Kommunen und Länder versucht hat, den Bundeshaushalt zu sanieren. Allein von 2000 auf 2001 hat sich die finanzielle Situation der Kommunen dramatisch entwickelt. Deutschland braucht jetzt einen klaren Kurswechsel vor allem in der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, um die Grundlagen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Wir brauchen weniger staatliche Bevormundung, weniger Bürokratie, dafür mehr Freiheit und Leistungsgerechtigkeit. Zur Entschärfung der kommunalen Finanzsituation haben wir in unserem Regierungsprogramm festgelegt, bereits 2003 die Gewerbesteuerumlage auf das Niveau vor der Schröder-Steuerreform zurückführen. Das bringt eine Entlastung von rund 3 Milliarden Euro. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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