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Merkel: SPD-Programm ist ein Dokument der Hilflosigkeit

Berlin (ots) - Zur Vorstellung des SPD-Programms zur Bundestagswahl erklärt die CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel: SPD-Programm ist ein Dokument der Hilflosigkeit Gerhard Schröder hat 1998 seine Chance bekommen. Er hat sie nicht genutzt. Stattdessen hat er Enttäuschung und Verdruss über gebrochene Versprechen erzeugt. Sein Wahlprogramm ist dabei für die Menschen nur eine Enttäuschung mehr: Keine Antwort auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, auf die Schere zwischen Ost und West, auf die Förderung des Mittelstands. Es ist nichts anderes als ein Dokument der Hilflosigkeit. Gerhard Schröder und seine SPD sind mittlerweile meilenweit von den Sorgen und Problemen der Menschen entfernt. Das Wahlprogramm der SPD erschöpft sich über weite Strecken in der Aufzählung bereits beschlossener Gesetze. Von einem Aufbruchsignal, von substantiellen Vorhaben für die nächste Legislaturperiode, ist nichts zu spüren. Das ist die Manifestation einer Politik der roten Laterne. Die SPD lässt die Menschen in Deutschland alleine. Dieses Programm ist zudem der Beleg für die schleichende Entkernung der deutschen Sozialdemokratie durch Gerhard Schröder. Mit dem heutigen Tag hat sich die SPD endgültig als Programmpartei verabschiedet und sich auf ihre Rolle als Machterhaltungsstruktur für Gerhard Schröder reduzieren lassen. Bezeichnend ist auch die proklamierte Reihenfolge: "Kanzler, Konzept, Kompetenz". Kompetenz kommt bei der SPD an letzter Stelle. Aber genau das ist das falsche Signal. Denn auf Kompetenz kommt es vor allem an, wenn man Deutschland gemeinsam mit den Menschen wieder nach vorne bringen will. Und genau deshalb braucht Deutschland wieder einen Wechsel. Die Union wird wieder jedem eine Stimme geben, damit sich Leistung in unserem Land wieder lohnt und neue Sicherheit geschaffen wird. Zur Lösung dieser Aufgaben ist die SPD nicht mehr fähig. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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