CDU Deutschlands

Gemeinsame Erklärung von CDU und CSU zum Nahen Osten

Berlin (ots) - Die Führung der Unionsparteien hat heute angesichts der Eskalation des Nahost-Konflikts auf einer Sitzung in Berlin unter Leitung der Vorsitzenden von CDU und CSU, Dr. Angela Merkel und Kanzlerkandidat Dr. Edmund Stoiber, eine gemeinsame Erklärung der Unionsparteien zum Nahen Osten verabschiedet: * Mit der Eskalation des Nahost-Konflikts ist eine für die Betroffenen unerträgliche und verzweifelte Lage entstanden. Frieden und Stabilität in der gesamten Region sind gefährdet. * Das Existenzrecht Israels ist unantastbar. Dazu gehört auch ein Leben ohne Terror. Deshalb verurteilen wir die Serie von Terroranschlägen, die zum Tod unschuldiger Zivilisten in Israel geführt und die auch die jüngste Verhandlungsinitiative des US-Sondergesandten Zinni wieder zunichte gemacht hat. Palästinenserführer Arafat trifft hier eine besondere Verantwortung, der er in der Vergangenheit nicht gerecht geworden ist. * Andererseits hat Ministerpräsident Scharon mit der von ihm verfolgten Politik seine Ankündigung, mehr Sicherheit und Frieden zu schaffen, nicht einhalten können. In der Praxis hat seine Politik zu weniger Sicherheit für Israel und zu weniger Frieden für die Region geführt. * Durch Terror und Gewalt lässt sich der Konflikt nicht lösen. Die Konfliktparteien müssen die gewaltsame Auseinandersetzung umgehend beenden, so wie dies in den VN-SR-Resolutionen 1397 (Beendigung aller Gewaltakte, einschl. Terror, Provokation, Anstiftung und Zerstörung) und 1402 (israel. Rückzug aus den paläst. Städten einschl. Ramallah) gefordert wird. Sodann müssen Tenet-Plan sowie die Empfehlungen des Mitchell-Berichts (Ende der Gewalt, vertrauensbildende Maßnahmen, Wiederaufnahme der Verhandlungen) umgesetzt werden. * Die unzureichende Bekämpfung terroristischer Aktivitäten radikaler palästinensischer Kräfte durch die Palästinensische Autonomiebehörde hat viel Vertrauen zerstört. Die Verantwortlichen für diese Taten müssen zur Rechenschaft gezogen und weitere Terrorakte müssen unterbunden werden. * Wir unterstützen die am 12. März 2002 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution 1397, welche "die Vision von einer Region, in der zwei Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen existieren" bekräftigt. * Der der Arabischen Liga vorgelegte Vorschlag des Kronprinzen Abdullah von Saudi Arabien ist eine geeignete Grundlage für Verhandlungen, die zu einer dauerhaften Lösung des arabisch-israelischen Konflikts führen können. * Deutsche und europäische Politik im Nahen Osten kann nur erfolgreich sein, wenn sie sich gemeinsam mit Amerika einbringt. Nur zusammen mit allen Garanten des Oslo-Prozesses, insbesondere Amerikas, aber auch den Vereinten Nationen und Russland lässt sich wirksamer Druck auf die Konfliktparteien ausüben. Deshalb bedarf es einer gemeinsamen Initiative des amerikanischen Präsidenten, der EU-Präsidentschaft, des VN-Generalsekretärs sowie des russischen Präsidenten, um ein Ende von Terror und Gewalt herbeizuführen und einen politischen Prozess wieder in Gang zu bringen. * Gleichzeitig müssen die Europäer ihre eigene Handlungsfähigkeit in diesem Konflikt stärken. Deshalb sollten sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf der Grundlage der oben skizzierten Linie auf eine gemeinsame Strategie zum Nahen Osten festlegen. * Im Falle einer weiteren Eskalation des Konfliktes müssen die gemeinsam mit den europäischen Partnern geleisteten Hilfen für die Konfliktparteien überprüft werden. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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