CDU Deutschlands

Meyer: Rot-Grün: Chaos statt Konzepte

Berlin (ots) - Zu den Veröffentlichungen der neusten Arbeitslosenzahlen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Laurenz Meyer: Rot-Grün: Chaos statt Konzepte Die Zahl der Arbeitslosen steigt proportional zu den untauglichen Lösungsvorschlägen dieser Bundesregierung. Die Lage ist beklemmend. Während rund 4,3 Millionen Menschen arbeitslos sind, ist Rot-Grün nicht in der Lage, sich den Anforderungen einer modernen und nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik zu stellen. Die Zeche zahlen die Menschen, die einmal Hoffnung in diese Regierung gesetzt haben. Statt die Einstellungsbedingungen für die große Gruppe der älteren Arbeitnehmer durch Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu verbessern, wird diskutiert, mit der Holzhammermethode älteren Erwerbslosen das Arbeitslosengeld zu kürzen. Das lehnen wir ab. Hin und hergerissen zwischen Gewerkschaftslyrik und "die-Mitte-ist-links-Parolen" wird jeder neue Denkanstoß im Keim erstickt. Statt dessen soll die bedrückende Situation durch Parallelstatistiken schön gerechnet werden. Darin hat Rot-Grün ja Übung. Schon die Zahl der Erwerbstätigen hat Rot-Grün zu Beginn der Legislaturperiode dadurch gepusht, dass man die 630-Marks-Jobs dazugerechnet hat. Allein im Jahr 2000 wurde dadurch die Zahl der neu geschaffenen Stellen um 1,8 Millionen nach oben frisiert. Auch die Diskussion um die Reform der Bundesanstalt für Arbeit dient für Schröder einzig und allein dem Ziel, vom Versagen der eigenen Regierung bei der Verhinderung von Arbeitslosigkeit abzulenken. Es reicht nicht, Menschen erst dann zu helfen, wenn sie bereits arbeitslos sind. Die Regierung muss handeln, um die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu verbessern. Das aber kann Schröder schon deshalb nicht, weil er keine Konzepte hat. Chaos statt Konzepte, dass ist die sozialpolitische Philosophie dieser Bundesregierung. Die Union beharrt weiterhin auf ihren Forderungen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Deutschland braucht mutige Reformen und eine Regierung, die sie tatkräftig umsetzt. Diese Bundesregierung kann es einfach nicht. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de RŸckfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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