CDU Deutschlands

Bury wollte Skandal unter den Teppich kehren

Berlin (ots) - Zu den Presseberichten, dass der Staatsminister im Kanzleramt, Hans Martin Bury, bereits seit Anfang Januar über die Missstände in der Bundesanstalt für Arbeit informiert worden war, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Laurenz Meyer: Bury wollte Skandal unter den Teppich kehren Vertuschen statt handeln ist das Motiv dieser Regierung! Jetzt ist es amtlich: Der Regierungssprecher musste bestätigen, dass die Bundesregierung weit früher über die Missstände informiert war als bisher zugegeben. Das ist eine Ausweitung des Skandals. Kanzleramtsminister Hans Martin Bury und Arbeitsminister Walter Riester haben versucht, diese Affäre unter den Teppich zu kehren. Offenkundig in der Hoffnung, dass nichts herauskommt. Noch vor wenigen Tagen hat sich Minister Riester vollmundig über die Verhältnisse in der Bundesanstalt für Arbeit empört. Scheibchenweise kommt nun die Wahrheit ans Licht. Die Verantwortlichen für diesen Skandal sitzen im Arbeitsministerium und im Kanzleramt, mit Namen: Riester und Bury. Alle Forderungen zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit, die nun von der Regierung inszeniert werden, sind angesichts der Versäumnisse und Verstrickungen völlig unglaubwürdig. Das was sie vorne herum fordern haben sie hinten herum verhindert. Dieses Verhalten angesichts von 4,3 Millionen Arbeitslosen ist unanständig und entlarvend. Es macht deutlich, wie wenig es dieser Bundesregierung um die drückenden Probleme der Menschen ohne Arbeit geht. Diese scheinen sowohl dem Arbeitsminister, als auch Schröder-Adlatus Bury weit weniger wichtig zu sein, als der schöne Schein frisierter Zahlen. Dieser Regierungsmannschaft kann man nicht vertrauen. Sie gehört abgelöst, damit endlich wieder ordentliche Politik gemacht werden kann, für Deutschland und die Menschen, die hier leben. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Kontakt: CDU Pressestelle 030/22070141-144 Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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