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CDU: Innere Sicherheit - ein Vakuum in der Politik der Bundesjustizministerin

Berlin (ots) - Anlässlich eines rechtspolitischen Pressegesprächs zur inneren Sicherheit erklärt der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ), Dr. Norbert Röttgen MdB: Nach über drei Jahren Däubler-Gmelin ist die Gesetzgebungsbilanz im zentralen Bereich innere Sicherheit - schon nach dem von der Ministerin selbst gesetzten inhaltlichen und zeitlichen Rahmen (nachzulesen in Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 1999, 81 ff.) - vernichtend. "Entschlossen gegen Kriminalität und entschlossen gegen ihre Ursachen" - so lautete die Leitlinie zur inneren Sicherheit in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung. Bei diesen Ankündigungen ist es geblieben. Verbesserung der inneren Sicherheit erschöpft sich nicht in der Bekämpfung des Terrorismus. Dringenden Handlungsbedarf gab es vor dem 11. September und gibt es immer noch. Dennoch findet Politik für mehr innere Sicherheit im BMJ nicht statt, scheitert an koalitionsinternen Querelen oder geht an den Erfordernissen effektiver Kriminalitätsbekämpfung vorbei. Mit der Verweigerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung wird ein wichtiges rechtspolitisches Vorhaben zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechern und anderen schweren Straftätern gar nicht erst angegangen. Derzeit kann die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nur mit dem Strafurteil angeordnet werden. Stellen sich Wiederholungsgefahr und mangelnde Therapierbarkeit des Täters erst während der Haft heraus, sind der Justiz die Hände gebunden. Sie muss abwarten, bis der Täter eine neue Tat begeht, die sonst verhindert werden könnte. Weiter können das Verhalten der Bundesjustizministerin und die Äußerungen ihres Kanzlers, der sich noch im Sommer 2001 für das dauerhafte Wegschließen von Sexualstraftätern aus-gesprochen hat, nicht auseinander klaffen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der neben der nachträglichen Sicherungs-verwahrung u. a. eine Verschärfung des Straftatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Kindern und eine konsequentere Nutzung der DNA-Analyse vorsieht. Das Land Baden-Württemberg hatte wegen der Untätigkeit des BMJ bereits im Februar 2001 eine entsprechende landesrechtliche Regelung geschaffen. Auch zu einer Neuauflage der bewährten Kronzeugenregelung kann sich die Bundesjustizministerin nicht durchringen. Dabei ist es unbestritten, dass die Kronzeugenregelung ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer schwerer Straftaten darstellt. Dies hat eine Anhörung des Rechtsausschusses am 07. November 2001 noch einmal eindrucksvoll bestätigt. Das Dritte Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die rot-grüne Mehrheit 1999 im Bundestag abgelehnt. Der BACDJ fordert die Bundesjustizministerin auf zu handeln, sei es mit dem Ziel einer bereichsspezifischen oder einer allgemeinen Kronzeugenregelung. Die Erweiterung des strafrechtlichen Sanktionensystems und eine Reform des Strafverfahrens - zwei Prestigeprojekte der Bundesjustizministerin - sind weit davon entfernt, noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen zu werden. Zielsetzung für erstgenanntes Vorhaben war ein Gesetzentwurf im Jahr 1999. Herausgekommen ist ein Referentenentwurf, über dessen Inhalt sich Rot und Grün nicht einigen können. Gleichzeitig werden entsprechende Länderinitiativen im Keim erstickt, Bundestagsberatungen verzögert. Die Reform des Strafverfahrens verharrt im Stadium eines Eckpunktepapiers. Der Inhalt dieser Papiere lässt eine weitere Komplizierung des Strafverfahrens und eine Banalisierung der Sanktionen befürchten. Das rapide wachsende Bedrohungspotential des Cyberterrors und anderer Formen der Computerkriminalität wird im Bundesjustizministerium gar nicht erst wahrgenommen. Es fehlt sowohl an einem seriösen Befund zu Art und Grad der Bedrohung als auch an Strategien zur gesetzgeberischen und tatsächlichen Bekämpfung dieser Kriminalitätsform. Andere Nationen sind sich dieser Bedrohung bewusst. So haben bspw. die USA zwischenzeitlich eine hochrangig besetzte Kommission gegen Cyberterror eingesetzt, deren Aufgabe es ist, für Regierungscomputer und wichtige private Rechner-Netzwerke Strategien gegen den Cyberterrorismus zu entwickeln. Der BACDJ wird sich diesen und anderen Themen der inneren Sicherheit in diesem Jahr intensiv annehmen und - soweit noch nicht geschehen - konkrete Vorschläge vorlegen. Es kann nicht angehen, dass die innere Sicherheit weiterhin Brachland in der Rechtspolitik der Bundesjustizministerin bleibt. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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